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Familienministerin Ute Schäfer hat den Fachkongress "Bürgerschaftliches Engagement fördern - kommunale Strategien für die Zukunft" in Köln eröffnet. "80 Prozent des Bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt. Hier entscheidet sich die Qualität des Zusammenlebens.(...) “, sagte Schäfer.

Umweltminister Oliver Krischer und Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, haben in Aachen die ersten Projekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren unterstützt werden, um einen entscheidenden Beitrag zur ökologischen Transformation des Rheinischen Reviers zu leisten.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch 2020 umfangreiche Mittel für die Bewältigung der Waldschäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer bereitstellen.

Das Schulministerium hatte vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu überprüfen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung auszuarbeiten. Dieses Gutachten liegt nun vor.

Der Wandel unserer Hochschulen hin zu gründungsaffinen Organisationen gewinnt an Dynamik und belegt die hohe Wirksamkeit der Förderung in diesem Bereich.

Die klinische Medizin- und Gesundheitsforschung in Nordrhein-Westfalen leistet wichtige Beiträge zum Wohl der Gesellschaft – etwa im Kampf gegen das Coronavirus. Gleichzeitig hat die Pandemie Entwicklungspotenziale im Bereich der Digitalisierung aufgezeigt.

Die Digitalisierung hält für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie große Chancen bereit. Um Betriebe bei der Nutzung digitaler Angebote und Verfahren zu unterstützen, verlängert das Land die Förderung der Digitalcoaches für den Handel und das Gastgewerbe um ein weiteres Jahr.

Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit. Die Zahl der landesgeförderten Frauenhäuser steigt damit von 64 auf 69.

Der Aufsichtsrat von NRW.INVEST hat der geplanten Umstrukturierung bei der landeseigenen Wirtschaftsförderung zugestimmt. Mit Wirkung zum Juni 2014 wurde Dr. Herbert Jakoby zum weiteren Geschäftsführer von NRW.INVEST neben Petra Wassner ernannt. Gleichzeitig wird die Gesellschaft den Service für Investoren ausbauen und mit einer zentralen Serviceeinheit die Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderung intensivieren.

Das Land investiert weiter in die Modernisierung von Bahnhöfen in Vorbereitung auf den Betrieb des Rhein Ruhr Express (RRX).

Mehr als 100 Labore im ganzen Land und über 5.000 Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Schule und Politik haben sich im Netzwerk Zukunft durch Innovation.NRW (zdi.nrw) zusammengeschlossen, um Kindern und Jugendlichen Lust auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu machen.

Nordrhein-Westfalen treibt den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung weiter voran.

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist. So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen. Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen. Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.“

Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen unterzeichnet.