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In Düsseldorf haben sich am vergangenen Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zum Spitzengespräch im Ausbildungskonsens NRW getroffen. Nach neuerlich rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverträgen haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Arbeitsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann ein klares Ziel vor Augen: „Die Wirtschaft muss ihre Ausbildungsaktivitäten spürbar erhöhen!“

Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein.

Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, hat 35 Branchenexpertinnen und -experten in einen neuen Beirat „Medien-Digital-Land NRW“ berufen. Damit will die Landesregierung das Profil des Medien-landes Nordrhein-Westfalen schärfen und gezielt zu einem Medien-Digital-Land weiterentwickeln.

Die Landesregierung setzt bis zu sechs Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein, um in den kommenden Jahren die erfolgreiche Arbeit der zdi-Netzwerke und zdi-Schülerlabore auszubauen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsatz „Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Aktivierender Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen“ setzen die insgesamt 13 Leitlinien Schwerpunkte für die Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug in NRW.

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt. Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro. Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro. „Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

In diesem Jahr schreibt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zum ersten Mal den Rita Süssmuth-Forschungspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für exzellente Forschung mit Geschlechterbezug aus. Mit dem Preis sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen ausgezeichnet werden, die Forschungsthemen bearbeiten, in denen die Kategorie Geschlecht eine zentrale Erkenntnis- und Analysekategorie darstellt.

Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr. Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundes­regierung Nachdruck zu verleihen.

Die Landesregierung verlängert die Frist für Anträge der Studierendenwerke für die Teilnahme am sogenannten Corona-Rettungsschirm des Landes bis zum 31. März 2022. Für die psychosoziale Beratung von Studierenden stellt die Landesregierung den Studierendenwerken und den Hochschulen rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung. Damit reagiert das Land auf den Corona-bedingt erhöhten Beratungsbedarf.

Die neue Zentrale des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband Warendorf Beckum e. V. wird mit einem innovativen 3D-Druck-Verfahren gebaut. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert den Bau in Neubeckum mit 400.000 Euro.