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Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht: Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.

Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern. Dies ist gelungen. Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses. Remmel: „Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können. Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können. Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert“.

Die Anschaffung und Einweihung eines Bankschalters für Kinder, ein Filmprojekt, das Erstellen eines Kochbuches mit Rezepten für erschwingliche Mahlzeiten, die Aufführung eines Theaterstücks mit Kindern und Jugendlichen, eine Schülerrallye, ein Geschichtenwettbewerb für Grundschulkinder, aber auch eine Themenwoche für junge Erwachsene, die als Berufseinsteiger ihr erstes Einkommen zur Verfügung haben, das sind nur einige der Aktionen, die vom 15. bis zum 19. Juli in allen fünf Regierungsbezirken des Landes NRW mit Unterstützung des NRW-Verbraucherschutzministeriums stattfinden. Die Projektträgerschaft liegt bei der Diakonie Düsseldorf. Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden. Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren, sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden“, kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm zu schützen und das Fluglärmschutzgesetz im Bundesrat zu verschärfen. „Fluglärm kann langfristig krank machen. Viele Studien haben nachgewiesen, dass wir die Menschen besser schützen müssen“, sagte der Minister anlässlich des Tages des Lärms am 24. April 2013. „Besonders nachts werden Fluggeräusche als störend empfunden und können zu Unterbrechungen eines gesunden Schlafes führen. Das hat langfristige Folgen für die Gesundheit.“ Die Folgen von nächtlichem Fluglärm sind nicht sofort absehbar, sie können vor allem zu Herz-Kreislauferkrankungen führen. Das Umweltministerium NRW hat in einer Studie, für die einschlägige wissenschaftliche Literatur ausgewertet wurde, den aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auswerten lassen. Die Ergebnisse wurden in einem Fachgespräch mit Experten aus der Lärmwirkungsforschung, des Umweltbundesamtes und der Weltgesundheitsorganisation diskutiert.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat bei amtlichen Nachbeprobungen im Kreis Siegen-Wittgenstein keine nennenswert erhöhten Legionellen-Werte in Kläranlagen und einzelnen Gewässern vor Ort mehr festgestellt. Dies belegen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen, die dem Umweltministerium in den letzten Tagen überstellt worden sind. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung geben“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Wir wollen aber dennoch die Ursachenforschung vorantreiben und im Januar eine erneute amtliche Beprobung durchführen, um zu sehen, ob die Belastung mit Legionellen nachhaltig gelöst ist.“

Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. „Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können“, sagte Minister Remmel.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Landtags-Präsidentin Carina Gödecke und Umweltminister Johannes Remmel haben im Restaurant des Düsseldorfer Landtags die Aktionswoche „Genussmomente aus den Regionen“ eröffnet. Unter dem Motto „NRW IS(S)T gut!“ präsentiert der Verein Ernährung-NRW e. V. zusammen mit dem Caterer Bistro EssART sieben Tage lang verschiedene kulinarische Spezialitäten aus den unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens. Ziel ist es, die heimischen Lebensmittel bekannter zu machen. „Die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt stetig zu. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden. Und das ist ein großer Gewinn – sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Erzeugerbetriebe und die Regionen“, sagte Remmel.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen. Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen. „Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden“, so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin. „Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen.“ Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes. Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat in Duisburg die Eckpunkte für den neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle den Kommunen, Anlagenbetreibern und Verbänden vorgestellt.
Zentrale Punkte sind die Umsetzung einer „regionalen Entsorgungsautarkie“ und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe. Das Ziel ist, Mülltourismus zu vermeiden. Künftig sollen dazu in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden. Innerhalb dieser drei Regionen haben die Kommunen die Wahlfreiheit, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten. „Wir haben uns von drei Punkten leiten lassen: vermeiden, verwerten und ortsnah entsorgen. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan verhindern wir einen unkontrollierten Mülltourismus in NRW, schaffen Planungssicherheit für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen und setzen auf energetische Verwertung des Bioabfalls“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zu den Eckpunkten.

Drei Forscherteams der Universitäten Siegen und Duisburg-Essen haben sich in der aktuellen Förderrunde „Verbraucherforschung Nordrhein-Westfalen“ durchgesetzt: Ihre Forschungsprojekte werden vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit rund 100.000 Euro gefördert.

Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deut­sche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissio­nen auf den Weg gebracht. „Die Landesregierung setzt mit dem Klima­schutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Ba­sis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW“, sagte NRW-Klima­schutzminister Johannes Remmel.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Bis Ende 2015 sollen alle Landesministerien gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft die Strategie erarbeiten. Zur Vorbereitung der Strategie diskutierten im Rahmen der zweiten NRW-Nachhaltigkeitskonferenz im Landtag rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie aller Fraktionen des Landtags über ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. „Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen. Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln“, betonte Minister Johannes Remmel.

Das „Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Em­scher-Lippe“ (CVUA MEL) untersucht seit Ende 2011 landesweit Mineralöle in Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen. Aktuell wurden im Rahmen der Routineüberwachung elf Adventskalenderproben auf Mineralölverunreinigungen untersucht. Die nunmehr vorliegenden amtlichen Ergebnisse bestätigen die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest.

Die Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich in Nordrhein-Westfalen können sich vom 1. April 2014 bis zum 9. Mai 2014 für die Teilnahme am EU-Schulobstprogramm im Schuljahr 2014/15 bewerben. Ab kommender Woche sind die Bewerbungsunterlagen für interessierte Schulen für das von der NRW-Landesregierung und der EU geförderte Programm online auf www.schulobst.nrw.de abrufbar. Bereits teilnehmende Grund- und Förderschulen mit Primarbereich können sich in diesem Zeitraum über die Internetseite zum EU-Schulobstprogramm einfach zurückmelden.