Minister der Justiz eröffnet die Zentralstelle für Umweltkriminalität (ZeUK NRW) in Dortmund

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 20. November 2023, gemeinsam mit der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer die „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“ (ZeUK NRW). Damit kann die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität zügig ihre Arbeit aufnehmen: Eine Oberstaatsanwältin beziehungsweise ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen. Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team, wird gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen. Derzeit arbeitet ein Team von zwölf Personen in der ZeUK NRW: Eine Abteilungsleiterin, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Betriebswirte und Servicemitarbeiterinnen. Die konzentrierte Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten am Dienstort Dortmund soll den Tätern das Handwerk legen, die die Umwelt in illegaler Weise ausnutzen und zerstören und damit die Lebensqualität für Generationen schmälern, hohe Zukunftskosten für die Gesellschaft verursachen sowie der Allgemeinheit Steuereinnahmen entziehen.

„Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen. Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden. Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden“, so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen verweist auf die Notwendigkeit der effektiven Strafverfolgung auch im Tierschutz: „Durch die ZeuK NRW wird die effektive Verfolgung und Bestrafung von schweren Tierschutzverstößen weiter verbessert. Dies ist ein Gewinn für den Tierschutz und liegt auch im ureigensten Interesse aller Tierhalterinnen und Tierhalter, denen das Wohl ihrer Tiere wichtig ist.“

Umweltminister Oliver Krischer: „Die Vielzahl von Umweltstraftaten zeigt, dass wir eine starke und funktionsfähige Umweltverwaltung brauchen. Deshalb stocken wir personell auf und verstärken damit auch die Kontrollmöglichkeiten. Die Umweltskandale in der Vergangenheit zeigen, wie notwendig Kontrollen sind. Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität stärken wir jetzt auch die Strafverfolgung im Umweltbereich.“

„Gerade im Bereich der Abfallentsorgung ist von einem großen Dunkelfeld illegaler Praktiken auszugehen. Nicht selten bedienen sich die Täter dabei internationaler und auf den ersten Blick legaler Geschäftsstrukturen. Die ZeUK NRW wird dazu beitragen, die Abfallkriminalität – auch über Ländergrenzen hinweg – noch effektiver zu verfolgen“, bekräftigt Generalstaatsanwalt Michael Schwarz.

Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein. Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben. Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft. Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft. Die Gerichte sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, auch zusätzliche Maßnahmen anzuordnen, wie etwa die Verpflichtung der Täter, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen. Die Europäische Union sehe regelmäßige Schulungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Ort vor und strebe eine Spezialisierung an. Dies habe Nordrhein-Westfalen mit der ZeUK NRW heute bereits erfolgreich umgesetzt, wozu der Direktor für Justizpolitik Richard Sonnenschein herzlich gratulierte.

  Mit der Staatsanwaltschaft Dortmund hat die ZeUK NRW einen idealen Dienstort gefunden. Dortmund ist Teil der Industrieregion Ruhrgebiet und liegt zugleich in der Nachbarschaft der agrarisch geprägten Regionen Westfalens. Die Stadt liegt im geographischen Zentrum Nordrhein-Westfalens, so dass Ermittlungen vor Ort und die Wahrnehmung von Hauptverhandlungsterminen bei Gerichten im gesamten Land gut möglich sind.