Minister Remmel: Nordrhein-Westfalen treibt den Klimaschutz gemeinsam voran / Über 400 Akteurinnen und Akteure legen konkrete Vorschläge zum Erreichen der NRW-Klimaschutzziele vor

Neue Phase des Klimaschutzplans setzt auf breite Beteiligung der Öffentlichkeit

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure, über 40 Sitzungen und 360 Maßnahmenvorschläge aus sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops: Die erste Phase des NRW-Klimaschutzplans ist nach Aussage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel ein voller Erfolg. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben. Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf. Die Vorschläge zeigen, wie klimaschädliche Treibhausgase in NRW reduziert werden können und wie sich das Industrieland auf den Klimawandel einstellen kann.

„Der Schutz unseres Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind Jahrhundertherausforderungen, die wir als Gesellschaft nur gemeinsam lösen können. Die erste Phase des Klimaschutzplans zeigt, dass wir in NRW die richtigen Weichen gestellt haben und gemeinsame Maßnahmen erarbeiten können. In der zweiten Phase haben alle Menschen in NRW die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Das ist Klimaschutz – made in NRW“, sagte Minister Remmel. Die zweite Phase werde nun gestartet, bis zum Sommer/Herbst 2014 soll dann der Klimaschutzplan fertig gestellt und auch im Landtag beraten werden. Remmel: „Der gescheiterte Welt-Klimagipfel in Warschau zeigt, dass die einzelnen Staaten voran gehen müssen. NRW macht dies und leistet einen Beitrag, damit die Bundesregierung und damit die Europäische Union ihre Klimaschutzziele überhaupt erreichen können.“

Die Landesregierung hat den ambitionierten Klimaschutz als eines der zentralen Projekte ihrer Amtszeit definiert. Im Oktober 2011 wurde ein KlimaschutzStartProgramm von der Landesregierung verabschiedet:

Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, die inzwischen angestoßen oder bereits umgesetzt sind.

Ende Januar 2013 wurde das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen für die Treibhausgas-Minimierung vom Landtag verabschiedet. Derzeit erarbeiten mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Firmen, Gewerkschaften und Umweltverbände Vorschläge für konkrete Strategien und Maßnahmen im Klimaschutzplan, um diese Ziele zu erreichen. Es ist das größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in der Bundesrepublik.

Die Akteurinnen und Akteure kamen aus den unterschiedlichsten  Bereichen, etwa Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Handwerk und vielen mehr.

Dieses Verfahren geht nun nahtlos in die zweite Phase über, in der auch eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen geplant ist, die es in NRW jemals gegeben hat.

Das Verfahren zum Klimaschutzplan

Der Klimaschutzplan besteht aus zwei Teilen: einem Klimaschutz- und einem Anpassungsteil. Im Bereich Klimaschutz haben in den letzten Monaten insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern Energieumwandlung, Industrie/Produzierendes Gewerbe, Bauen/Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Verkehr, Landwirtschaft/Forst/Boden und Private Haushalte jeweils fünf bis sieben Mal getagt. An jeder Arbeitsgruppen- und Workshop-Sitzung haben zwischen 30 und 40 Personen teilgenommen.

Insgesamt wurden in den Arbeitsgruppen 258 Maßnahmenvorschläge gesammelt und bewertet, von denen 169 einvernehmlich zur Aufnahme in den Klimaschutzplan empfohlen und 89 unterschiedlich bewertet wurden.

Im Bereich Klimafolgenanpassung gab es vier Workshops zu den Themen Information/Bildung/Netzwerke, Ländliche Räume, Industrie/Gewerbe und Siedlungsräume, insgesamt gab es hier sieben Sitzungen. Zwischen 30 und 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiteten pro Thema an konkreten Vorschlägen. Insgesamt wurden im Bereich der Klimafolgenanpassungen 102 Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutzplan vorgelegt, etwa im Bereich der Gesundheit, der Stadtentwicklung, der Wasserwirtschaft und der Waldwirtschaft.

Mit Hilfe geeigneter Strategien und Maßnahmen kann Nordrhein-Westfalen seine mittelfristigen Klimaschutzziele erreichen. Das ergeben Berechnungen des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie (WI) im Rahmen des Klimaschutzplan-Prozesses auf der Basis der Arbeitsgruppenvorschläge. „Bis zum Jahr 2020 können wir die klimaschädlichen Gase um bis zu 29 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Damit würden wir unsere selbst gesetzten Ziele sogar übertreffen“, sagte Minister Johannes Remmel. Auf den ersten Berechnungen für 2020 dürfe man sich jedoch nicht ausruhen. „Um unsere langfristigen Ziele im Jahre 2050 erreichen zu können, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um mindestens 80 Prozent zu reduzieren, müssen wir aber weitere Anstrengungen und politische Grundsatzentscheidungen folgen lassen“, betonte Johannes Remmel. „Das zeigt: Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und uns auf den positiven Szenarien für 2020 ausruhen. Und die Beratungen in den Arbeitsgruppen haben auch gezeigt, bei welchen Stellschrauben wir nachsteuern müssen.“

Start der zweiten Phase – Größter Beteiligungsprozess in NRW

Mit dem morgen stattfindenden NRW-Klimakongress in Wuppertal in Zusammenarbeit mit der EnergieAgentur.NRW fällt der Startschuss für die zweite Phase des Klimaschutzplans, die unter anderem eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Bereits der Klimakongress richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Am 9. Dezember wird die Online-Beteiligung über die Webseite www.klimaschutz.nrw.de gestartet, in der sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu den 360 Vorschlägen der Arbeitsgruppen und Workshops äußern können. Bis ins Frühjahr 2014 hinein sind mit insgesamt zwölf Veranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Unternehmen und weitere Akteurinnen und Akteure eingeladen, sich an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans zu beteiligen und die Maßnahmenvorschläge einem Praxis-Check zu unterziehen, sie zu bewerten und zu kommentieren. Der Kommunalkongress wird am 11. Dezember stattfinden.

Parallel wird eine wissenschaftliche Analyse zu den möglichen Auswirkungen der Klimaschutzstrategien erstellt. Untersucht werden ökologische, ökonomische und soziale Belange. Die Analyse wird im Frühjahr 2014 vorliegen und dient in erster Linie der politischen Entscheidungsfindung der Landesregierung.

Nach der Beteiligungsphase und der Auswirkungs-Analyse wird die Landesregierung den Klimaschutzplan erstellen und dem Landtag zum Beschluss vorlegen. Nachdem das Parlament den Klimaschutzplan verabschiedet hat, wird er alle fünf Jahre fortgeschrieben, einem dauerhaften Monitoring unterzogen und an aktuelle Entwicklungen angepasst. „Mit unserem umfassenden Beteiligungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Anstatt von oben zu entscheiden, diskutieren die unmittelbar Betroffenen über sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz. So schaffen wir die besten Voraussetzungen zur breiten Akzeptanz des Klimaschutzplans und für die Umsetzung unserer ambitionierten Ziele“, so Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen. Der Fachbericht Nummer 27 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) „Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen“ kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:

Vegetationszeit
Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert - zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.

Jahresverläufe
Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt. Während sich die Länge von Frühling und Sommer kaum ändert, nimmt die Länge des Herbstes um ca. 17 Tage besonders stark zu, die Länge des Winters um ca. 21 Tage ab.

Niederschläge & Zunahme von Starkregentagen
Niederschläge verschieben sich vom Sommer in den Winter.
Zunahme der Tendenz von Starkregentagen mit mehr als 20 Millimeter Niederschlag pro Tag, im Winterhalbjahr ist dies ausgeprägt signifikant. In den 2000er Jahren sind vermehrt lokale Starkregenereignisse aufgetreten, die in Siedlungsbereichen häufig zu Schäden geführt haben.

Bodenerosionen
Bodenerosionen durch Wasser verursachen in Nordrhein-Westfalen immer wieder Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, an baulichen Anlagen und Verkehrseinrichtungen. Starkregen ist hauptverantwortlich für diese Erosionen. Von 1937 bis 2007 konnte für zehn Messstationen im Ruhrgebiet eine signifikante Zunahme der sommerlichen Regenerosivität von 4 Prozent pro Dekade registriert werden. Zwischen 1973 und 2007 betrug die Regenerosivität sogar dramatische 20 Prozent pro Dekade.

Gewässertemperatur
Seit 1978 hat die mittlere Wassertemperatur des Rheins (Station Kleve-Bimmen) um etwa 1,2 Grad zugenommen. 1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.

Diese Folgen sind auch ökonomisch schädlich. Deutschland und NRW können sich von den Wetterextremen nicht abkoppeln: Die Zahl der wetterbedingten Schadensereignisse hat sich nach Aussagen der Münchener Rückversicherungen in den letzten 40 Jahren in Deutschland bereits mehr als verdreifacht. Das wird auch die Landwirtschaft in NRW stark treffen.