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Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat die neu eingerichtete Meldestelle „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW)“ besucht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann war in Hamburg zu einem Treffen mit dem französischen Bildungsminister Vincent Peillon, weiteren Bildungsministern deutscher Bundesländer sowie den Recteurs d’Académies (Vertretern aus der Schulverwaltung) zusammengekommen. Anlass der Runde war das 50-jährige Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Gemeinsam mit dem Recteur der Académie Aix-Marseille, Bernard Dubreuil, stellte Ministerin Löhrmann die vielfältigen Kooperationen zwischen nordrhein-westfälischen Berufskollegs und Lycées Professionnels der Region Aix-Marseille vor. Anfang dieses Jahres war bereits die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Académie Aix-Marseille für den berufsbildenden Bereich verlängert worden.

Im September 2012 haben die Landesregierung und die GIZ eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Rahmen der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Strategie festlegt. Schwerpunkte der gemeinsamen Projekte sind dabei zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen der internationalen Berufsbildung oder die Förderung der Entwicklungspartnerschaften des Landes.

Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

Klimaschutzministerin Neubaur: Zusammen sind wir Innovationstreiber und Vorbilder beim Klimaschutz – Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität

Wissenschaftsministerin Brandes: Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gestalten entscheidend unsere klimaneutrale Zukunft mit

Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen. Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll. Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken. Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung. Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen „pro Opfer“ sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.

Das NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule und die Studienstiftung des deutschen Volkes haben im Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Düsseldorf eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie soziale Ungleichheiten im Bildungssystem abbauen und neue Zugangswege in die Förderung der Studienstiftung schaffen.

Nordrhein-Westfalen und die japanische Präfektur Fukushima wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Feld der Medizintechnik weiter vertiefen. Das vereinbarten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Gouverneur Yuhei Sato in einem Memorandum of Understanding. „Die Medizintechnik ist eine Zukunftsbranche gerade in Ländern mit einer deutlich alternden Bevölkerung. Bereits heute gibt es einige viel versprechende Kooperationen, von denen zum Beispiel querschnittsgelähmte Patienten im Ruhrgebiet profitieren. NRW mit seiner breiten Forschungslandschaft und Fukushima mit seinem Schwerpunkt auf der Medizintechnik ergänzen sich hervorragend“, sagte Minister Duin.

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden. Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. „Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen. Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: „Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“