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Nordrhein-Westfalen verfügt ab sofort über ein landesweites und digitales 3D-Gebäudemodell. Hochwasser- und Katastrophenschutz, Simulationen von Neubauten, Funknetzplanungen oder Lärmausbreitungsberechnungen sind nur einige der zahlreichen Anwendungen von 3D-Gebäudemodellen. „Städte und Gemeinden in NRW bekommen dadurch eine präzise Datengrundlage“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Modelle stehen den Kommunen ab sofort für ihre Aufgaben zur Verfügung. Außerdem können Firmen und Privatpersonen die Daten gegen Gebühr erwerben.

Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Beim Aufbau ist einiges schon geschafft, vieles bleibt aber noch zu tun. Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.

Der Einsatz der Helferinnen und Helfer bei den Berufsfeuerwehren, den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW wird in Zukunft stärker gewürdigt. Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte „Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen“ (FwKatsEG-NRW) beschlossen.

Mit 1.600 Plakaten in 350 Kommunen wirbt das Innenministerium für mehr Ehrenamt im Katastrophenschutz.

Planmäßig vor Weihnachten hat der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen den Neubau der Swistbachbrücke (L182) in Heimerzheim abgeschlossen.

An allen Messstellen fallen die Wasserstände. Aktuell überschreitet keiner der insgesamt 175 Pegel mehr einen Wert, bei denen weitere größere Überflutungen bebauter Gebiete drohen. An drei Pegeln an der Rur (Altenburg, Jülich und Zerkall) besteht weiterhin die Gefahr der Überflutung einzelner Grundstücke.

Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen. „Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen. Jetzt soll die Hilfe schnell und unbürokratisch ankommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden. Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden. Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen

Die Landesregierung sieht beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur und der Verbesserung der Hochwasserinformation zwei Jahre nach der Unwetterkatastrophe vom Juli 2021 entscheidende Fortschritte.

Die Neujahrsansprache im Wortlaut

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden. Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

In Oberhausen treffen sich auf Einladung von Umweltministerin Heinen-Esser rund 90 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Wasserwirtschaft zur Diskussion über Vernetzung und Weiterentwicklung der Wasserforschung und -innovation in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen. Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.