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Die Landesregierung wird 2016 mit der Ergänzungsvorlage noch einmal 2.113 zusätzliche Stellen für die Integration von zugewanderten Schülerinnen und Schülern schaffen. Der Finanzaufwand dafür liegt bei rund 60 Millionen Euro.

Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt 2016 steigt der Etat des Ministeriums für Schule und Weiterbildung von 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf rund 17,3 Milliarden Euro, das ist so viel wie nie zuvor.

Nordrhein-Westfalen weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt.

Eine starke Zunahme der Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder in Nordrhein-Westfalen hat Familienministerin Christina Kampmann heute in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2016/17 bekanntgegeben.

In Münster startet nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen die landesweit fünfte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.

Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.

Mit einer Sondererhebung hat das Schulministerium landesweite Zahlen zu zugewanderten Schülerinnen und Schülern ermittelt, die im Laufe dieses Schuljahres neu an die öffentlichen Schulen gekommen sind und dort unterrichtet wurden. Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 29. April 2016 an allen Schulformen insgesamt rund 245.600 ausländische Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“, den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.

Schutz und Hilfe für von Genitalverstümmelung bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen sollen durch das vom Land geförderte Bildungsportal www.kutairi.de weiter verbessert werden.

NRW Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2016 Beflaggung angeordnet.

Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff. Ab morgen ist Kommunalminister Ralf Jäger mit dem Fahrrad im Regierungsbezirk Detmold unterwegs.