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Zum Schutz des Grundwassers setzt sich das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.

Für die Bekanntgabe der Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 reiste Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am heutigen Freitag nach Kleve und überbrachte die Nachricht persönlich an Bürgermeister Wolfgang Gebing.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kriti­siert.

Der Verkehr ist der stärkste Lärmverursacher in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens, das zeigen die neuen Lärmkarten, die das Umweltministerium jetzt veröffentlicht hat. Es sind vor allem Autos, Flugzeuge und der Bahnverkehr, die manche Menschen krank machen. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen die neuen Lärmkarten. Lärm hat einen ernsthaften Einfluss auf die Gesundheit der Menschen.“

Mit Erlass vom 20. Februar 2013 werden in Nordrhein-Westfalen ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 2000 Plätzen gefordert. Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Auch können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen; Resistenzen können ausgetragen werden. Zur Vorsorge gegen diese Belastungen wird in Zukunft der Einbau von Abluftreinigungsanlagen gefordert. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerin¬nen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Remmel.

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig? Wie kann man sicher im Internet surfen? Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden? Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat dazu eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet. Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen „Verbrauchertipp der Woche“ - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe kommen mit Unternehmen. Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Neben der Internetseite startet auch die Serie 50 Tage – 50 Tipps auf Twitter: www.twitter.com/Minister_Remmel. Alle Tipps sind auch als Broschüre erhältlich. Unter dem Titel „Ihr Recht im Alltag“ stehen auf 234 Seiten wichtige Informationen für die alltäglichen Rechtsgeschäften. Die Broschüre „Ihr Recht im Alltag“ steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Die Geodäsie ist eine der ältesten Wissenschaften der Welt. Seit Jahr-tausenden ist sie gefragt, wenn es um Erdmessung, Landes-, Bau- und Katastervermessung oder Bodenordnung geht. Ohne sie würde es keine Navigationssysteme geben. Nachbarstreitigkeiten über Grundstücks­grenzen wären an der Tagesordnung und die Auswirkungen von Klima­wandel und Hochwasser kaum prognostizierbar. Und: die Geodäsie braucht dringend Nachwuchs. „Der Arbeitsplatz Erde bietet vielfältige Berufsperspektiven. In Verwaltungen, Wirtschaft oder in der Wissen­schaft warten wichtige Aufgaben auf Bewerberinnen und Bewerber“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Erntejahr 2023 ist aufgrund der anhaltenden Niederschläge genau in den Wochen, in denen normalerweise große Teile der Ernte im Land eingefahren werden, mit besonderen Herausforderungen für Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen verbunden.

Wie können wir unser Klima besser schützen? Wie können wir die beschleunigte Energiewende weiter beschleunigen? Und woher erhalten wir unsere Energie, wenn die fossilen Ressourcen verbraucht sind? „Die Antwort auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nach­haltigen, dezentralen Energieversorgung“, ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.

Nach mehreren Verhandlungen des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg mit der Firma E.ON steht nun fest, dass ein befristeter Weiterbetrieb des alten Kraftwerks Shamrock in Herne für die Wärmeversorgung bis Ende April 2013 grundsätzlich möglich ist. Mit einer gestreckten Stilllegungsverfügung ist sichergestellt, dass das bestehende Kraftwerk weiterhin Fernwärme erzeugen kann. Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt. „Das Bundesverwaltungs­gericht hat für Rechtsklarheit gesorgt. Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde."

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futter­mittelherstellers aus Minden gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen in Futtermitteln abgelehnt. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Gerichts­entscheidung als Bestätigung der Transparenzoffensive, mit der die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt.

Zum inzwischen siebten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Projekte auszeichnen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2013 ausgeschrieben, an dem sich die Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können. Der NRW-Wettbewerb ist zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.