EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern Eckpunkte für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. „Die Mitteilung der EU-Kommission ist eine gute Diskussionsgrundlage. Ich begrüße, dass die Vereinfachung der Agrarpolitik und der Abbau der Bürokratie als zentrale Aufgabe im Mittelpunkt steht. Hierauf hoffen Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange“, bewertete Umweltministerin Christina Schulze Föcking das Papier.
 
Zu begrüßen sei zudem der Ansatz, mit neuen Wertschöpfungsketten zur Sicherung und Schaffung von ländlichen Arbeitsplätzen beizutragen. „Dies geht klar in die richtige Richtung. Wir brauchen starke ländliche Räume“, betonte Schulze Föcking.
 
Der vorgestellte Ansatz der Kommission, sich mehr auf die Festlegung von Zielen und die Kontrolle der Zielerreichung zu konzentrieren, verlagert die Verantwortung für die Ausgestaltung der Maßnahmen und für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Richtung Mitgliedsstaaten. „Dies bringt Chancen in der nationalen Ausgestaltung, aber birgt auch Risiken hinsichtlich eines erhöhten Abstimmungsaufwands. Hier kommt es auf die Details der weiteren Ausgestaltung an“, so die Ministerin. 
 
Die Kommission betont in den Eckpunkten auch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert der europäischen Landwirtschaft. Ministerin Schulze Föcking: „Die Direktzahlungen und die geplanten Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft müssen solide finanziert sein. In dem für das Frühjahr 2018 angekündigten Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss dafür die Grundlage geschaffen werden.“
 
Zur Abmilderung von Verteilungsungerechtigkeiten schlägt Agrarkommissar Phil Hogan die Prüfung verschiedener Szenarien vor. Schulze Föcking dazu: „Hier müssen wir genau hinschauen. Im Prinzip hat sich die derzeit praktizierte erhöhte Förderung der ersten Hektare bewährt. Es darf künftig kein Modell geben, welches die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im Vergleich mit anderen Ländern einschränkt.“
 
Als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz im Jahr 2018 wird Nordrhein-Westfalen den agrarpolitischen Schwerpunkt auf die Ausgestaltung der GAP nach 2020 legen. Ministerin Schulze Föcking: „Ich habe Agrarkommissar Hogan eingeladen, seine Vorschläge im Rahmen unserer Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2018 in Berlin zu erläutern und mit uns zu diskutieren.“

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