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  • Pressemitteilung
  • 04.06.2013

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Juni 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

  • Pressemitteilung
  • 05.02.2013

Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt - wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter? Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Am Donnerstag, 7. Februar 2013 in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr, beantworten Experten aus der Justiz Ihre Fragen unter der Telefonnummer: 0211/837-1915.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 18.08.2023

Am 18. August 2023 stellten die Wissenschaftlerinnen Dr. Sandra Verhülsdonk und Dr. Ann-Kristin Folkerts Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den von ihnen unter Beteiligung der Fachreferate des Ministeriums entwickelten Praxisratgeber „Demenz im Justizvollzug – Handlungsempfehlungen im Vollzug NRW“ vor.

  • Pressemitteilung
  • 30.06.2014

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten kümmert, warum in solchen Fällen eine Vor-sorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, er-fahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Juli 2014, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

  • Pressemitteilung
  • 06.02.2013

Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen „Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 07.06.2019

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen. Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.