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Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler setzt ihre im Sommer 2017 begonnene Tour durch Nordrhein-Westfalen fort.

Das Schul- und Weiterbildungsministerium, das Integrationsministerium und das Wissenschaftsministerium haben eine Übersicht der Sprachförderangebote für geflüchtete Erwachsene ab 16 Jahren veröffentlicht. Der seit heute im Internet abrufbare zwölfseitige Flyer zeigt eine Auswahl der wichtigsten Programme der Sprachförderung, die unter anderem vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen finanziert werden.

NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt. In 2014 waren es insgesamt 2.929. „In NRW schieben wir konsequent ab“, betonte Innenminister Jäger in Düsseldorf. Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus.

Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen „Europäische Scheidewege: Soziale Unterschiede in der Europäischen Union“ und „Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa – Ist das möglich?“ erörtern.

Am Mittwoch nahm Ministerpräsident Hendrik Wüst mehrere Termine in Ostwestfalen wahr und informierte sich über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in den Bereichen Bildung, Migration und Integration, Zusammenhalt der Gesellschaft sowie Wirtschaft.

Beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Integration von Flüchtlingen als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung bezeichnet. Die Gewerkschaften seien hierbei wichtiger und unerlässlicher Partner, sagte Kraft beim diesjährigen Empfang vor über 500 Gästen in Neuss

Die Landesregierung hat das Ziel, in allen zentralen Landesunterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Unterricht für die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter anzubieten.

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

Die neuen Stellen für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien und in vergleichbaren Lebenslagen aus dem Haushalt 2015 sind fast alle besetzt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3.599 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung und den erhöhten Grundbedarf bewilligt.