Ministerpräsident Hendrik Wüst in Ostwestfalen

Unter anderem Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle und Austausch mit der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld

18. Oktober 2023

Foto: Land NRW / Bernd Thissen

Am Mittwoch nahm Ministerpräsident Hendrik Wüst mehrere Termine in Ostwestfalen wahr und informierte sich über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in den Bereichen Bildung, Migration und Integration, Zusammenhalt der Gesellschaft sowie Wirtschaft.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Am Mittwoch, 18. Oktober 2023, nimmt Ministerpräsident Hendrik Wüst mehrere Termine in Ostwestfalen wahr und informiert sich über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in den Bereichen Bildung, Migration und Integration, Zusammenhalt der Gesellschaft sowie Wirtschaft. Im Fokus stehen dabei der Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen) sowie der Austausch mit der Jüdischen Gemeinde Bielefeld, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in Israel. Zudem wird Ministerpräsident Wüst in Paderborn mit Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern der Grundschule St. Michael ins Gespräch kommen. Am Abend spricht er beim Unternehmertag OWL 2023 in Harsewinkel.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Vielfalt der Menschen und Regionen ist eine der großen Stärken Nordrhein-Westfalens. Ostwestfalen kommt als starker Wirtschaftsregion und wichtigem Wissenschafts- und Technologiestandort eine bedeutende Rolle in unserem Land zu. Die Region ist geprägt durch ein enges Miteinander, Ideenreichtum und eine Mentalität des Anpackens. Damit trägt sie ganz wesentlich dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen auf Erfolgskurs bleibt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden in Ostwestfalen angegangen. Aber auch hier zeigen sich die Auswirkungen der aktuellen Ereignisse. Umso wichtiger ist es mir, mit den Menschen vor Ort in den Austausch zu kommen.“

Besuch der Grundschule St. Michael in Paderborn

Den Auftakt des Tages bildet der Besuch der Grundschule St. Michael in Paderborn. Die Schule ist Träger des Schulbaupreises 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet ein außergewöhnliches Angebot an Bewegungs-, Spiel- und Ruhezonen. Das pädagogische Konzept der Schule versteht ganzheitliche Bildung als Chance zur Teilhabe. Dabei steht der Umgang mit sozialer, kultureller und religiöser Heterogenität im Vordergrund. Ziel ist zudem der Aufbau eines inklusiven Schulsystems mit einer gleichberechtigten Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf. Ministerpräsident Hendrik Wüst wird mit Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen.

Ministerpräsident Wüst: „Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Unser klares Ziel ist es, allen Kinder gute Bildungschancen zu ermöglichen – egal welcher Herkunft. Dazu gehört auch lesen, schreiben und rechnen lernen. Die jüngsten Bildungsstudien haben deutlich gemacht, dass es in diesem Bereich erheblichen Handlungsbedarf gibt. Deshalb haben wir insbesondere die Grundschulen in den Fokus unserer Bildungspolitik gerückt. Wir arbeiten weiter intensiv daran, mehr Lehrerinnen und Lehrer an unsere Schulen zu bringen. Mit der Angleichung der Lehrkräftebesoldung an Grundschulen und in der Sekundarstufe I hat die Landesregierung zudem ein deutliches Signal der Anerkennung und Wertschätzung gesetzt. Fest steht: Die Bildungslandschaft in unserem Land ist vielfältig. Unterschiedliche pädagogische Schwerpunkte helfen Kindern, ihre Talente zu entdecken und zu entfalten – das zeigt die Grundschule St. Michael in Paderborn eindrucksvoll.“

Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen)

Im Anschluss besucht Ministerpräsident Hendrik Wüst eine neu errichtete Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen) im Landkreis Gütersloh. Vor Ort trifft Ministerpräsident Wüst den Bürgermeister von Halle, Thomas Tappe, sowie weitere Verantwortliche zum Gespräch. Die Stadt Halle bringt derzeit 400 Flüchtlinge unter. Für die neue Containersiedlung in Hörste werden insgesamt 50 Module – bestehend aus Wohncontainern, Spielraum, WCs, Duschen sowie Kücheneinheiten – auf dem alten Sportplatz in Hörste aufgestellt. Die Siedlung wird Platz für maximal 60 Personen bieten.

Ministerpräsident Wüst: „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Das Thema ist jedoch längst zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden. Es wird immer schwerer, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen noch gerecht zu werden. Wir brauchen jetzt schnellere Entscheidungen über diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, um Kapazität für diejenigen zu haben, die sich berechtigterweise bei uns aufhalten. Der Bund muss hier seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Die Kommunen leisten täglich Großartiges. Das gilt auch und gerade hier in Halle. Und auch wir als Land leisten weiter unseren Beitrag: Wir haben den Schulterschluss mit unseren Kommunen erneuert und weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung vereinbart. Zudem leisten wir mit 808 Millionen Euro zusätzlich Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf jene konzentrieren, die wirklich Schutz brauchen.“

Austausch mit der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld

In der Stadt Bielefeld wird Ministerpräsident Hendrik Wüst danach die Jüdische Gemeinde besuchen und sich mit der Vorsitzenden, Irith Michelsohn, sowie weiteren Vertretern der Gemeinde zur aktuellen Situation in Israel und den Auswirkungen auf jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen austauschen. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen auch in Nordrhein-Westfalen erhöht, die Lage wird fortlaufend und aktuell bewertet. Insgesamt umfasste die jüdische Gemeinde in 2022 allein in Nordrhein-Westfalen rund 25.500 Mitglieder.

In der Synagoge in Bielefeld wird sich Ministerpräsident Hendrik Wüst auch mit dem Schicksal von aktuell in Gaza verschleppten deutschen Staatsangehörigen befassen. Irith Michelsohn hat in Absprache mit den Angehörigen Fotos deutscher Geiseln in der Synagoge ausgestellt und berichtet von ihren Geschichten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der Terror gegen friedliche Zivilisten, Kinder, Frauen und alte Menschen schockiert und macht fassungslos. Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Menschen und der Menschen aus Israel hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Unsere Behörden tun alles Notwendige, um die Sicherheit zu gewährleisten. Nach den Mobilisierungsaufrufen der Hamas haben wir die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich erhöht. Die Sicherheit Israels, die Sicherheit des israelischen Volkes bleibt deutsche Staatsräson. Wir werden immer wieder deutlich machen: Wir akzeptieren es nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht werden. Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden hat bei uns nichts verloren.“

Keynote im Rahmen des Unternehmertages OWL 2023

Am Abend wird Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Keynote auf dem Unternehmertag OWL 2023 in Harsewinkel bei Bielefeld halten. Vertreterinnen und Vertreter von ansässigen Unternehmen werden auf Einladung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld über aktuelle wirtschaftliche Themen diskutieren.

„Wir müssen alles dafür tun, dass der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden“, so Ministerpräsident Wüst. „Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, eine hohe Inflation und stagnierendes Wirtschaftswachstum – die Herausforderungen für die heimische Wirtschaft sind enorm. Wir als Landesregierung stehen eng an der Seite der Unternehmen. Wir wollen rasche Verbesserungen der Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel durch einen Brückenstrompreis für die Industrie. Damit geben wir Planungssicherheit und stärken den Transformationsprozess. Nordrhein-Westfalen ist bereit, wir warten auf den Bund.“