Stadt, Land und Bürger setzen sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr
Fachtagung in Dortmund zeigt Handlungsstrategien
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. „Sie sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Die Tagung „Die Partei ‚Die Rechte‘ – Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien“ setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen. Dabei gilt es, wirkungsvolle Gegenstrategien zu entwickeln und diese gemeinsam umzusetzen. Der Blick richtet sich dabei insbesondere auf die Partei „Die Rechte“, die den Parteienstatus für ihre demokratiefeindlichen Agitationen nutzt und ihn wie ein Schutzschild gegen die Maßnahmen des Staates einsetzt.
Auch in Dortmund werde versucht, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen. Dass dieses Ziel bisher nicht erreicht sei, liege sicherlich zu einem Teil am anhaltenden repressiven Druck von Polizei und Ordnungsbehörde in Dortmund, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Ein wesentlicher Teil sei aber auch dem großen Engagement der Dortmunder Zivilgesellschaft geschuldet, die den Rechtsextremisten immer wieder zeige, dass für sie in Dortmund kein Platz sei.
Mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versuchen Rechtsextremisten, Verunsicherung, Ängste und Hass in der Bevölkerung zu schüren. Vor allem in den sozialen Medien hat die Hetze gegen Flüchtlinge, zunehmend auch gegen Angehörige von Hilfsorganisationen, Journalisten und Politiker sehr stark zu genommen. Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen. In der Folge ist die Zahl der Übergriffe gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen bundesweit tatsächlich erheblich gestiegen. Im Jahr 2015 fanden bislang 704 Straftaten (Stand: November 2015) gegen Flüchtlingsunterkünfte statt.
Die Sicherheitsbehörden in NRW ergreifen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, um Rechtsextremismus einzudämmen und Straftaten konsequent zu verfolgen. „Andererseits können wir dem Rechtsextremismus mit repressiven Mitteln allein nicht wirksam begegnen“, erklärte Innenminister Jäger. „Wir brauchen die Unterstützung der vielen Initiativen und Verbände, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus stellen. Die Arbeit dieser Gruppen ist unschätzbar wertvoll.“ Gleiches gelte für das große Engagement vieler Kommunen wie der Stadt Dortmund.
