NRW hat bundesweit die meisten Rückführungen und freiwilligen Rückreisen

NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt. In 2014 waren es insgesamt 2.929. „In NRW schieben wir konsequent ab“, betonte Innenminister Jäger in Düsseldorf. Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus.

So kehrten bis Ende November 2015 insgesamt 6.916 Menschen mit Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) freiwillig in ihre Heimat zurück. Im Vorjahr waren es 3.570. Daneben organisierten viele ihre Rückreise selbständig. „Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ist für alle Beteiligten die bessere Lösung im Vergleich zu einer zwangsweisen Abschiebung. Darauf setzen wir in Nordrhein-Westfalen weiter und beraten die Menschen über diese Angebote“, erklärte Jäger.

Bis Ende November hat NRW in seinen Landeseinrichtungen bereits 289.405 Menschen aufgenommen. Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen. Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.

Aus diesem Grund hat Innenminister Jäger eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hamburger Staatsrates a.D. Volker Schiek beauftragt. Sie wird das Rückkehrmanagement auf die wachsende Aufgabe vorbereiten. „Wir stellen jetzt die notwendigen Weichen für ein effektives Rückkehrmanagement“, erläuterte Jäger. Dafür beteiligt das Innenministerium Vertreter aller Verwaltungsebenen, die für die Rückführungen in NRW zuständig sind, sowie die Kommunalen Spitzenverbände. „Für die anstehenden Herausforderung müssen wir gemeinsame Lösungen erarbeiten und anschließend Hand in Hand umsetzen“, machte Jäger deutlich.

„Es ist allerdings ein Irrglaube, dass alleine Abschiebungen weiterhelfen. Viel entscheidender sind die noch immer überlangen Asylverfahren“, kritisierte der NRW-Innenminister. „Der Aktenstau wird immer größer und die Verfahren ziehen sich immer länger hin. Darunter leiden die Flüchtlinge, weil sie keine Klarheit über ihre Zukunft bekommen. Und Länder und Kommunen müssen die Last bei der Unterbringung der Flüchtlinge tragen. Auch für diejenigen, die absehbar keine Bleibeperspektive haben“, erklärte Jäger. „Das muss sich ändern. Und deswegen muss der Bund handeln und das Bundesamt endlich mit ausreichend Personal ausstatten.“