Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer danken Gewerkschaften für ihre Arbeit bei der Integration von Flüchtlingen

Beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Integration von Flüchtlingen als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung bezeichnet. Die Gewerkschaften seien hierbei wichtiger und unerlässlicher Partner, sagte Kraft beim diesjährigen Empfang vor über 500 Gästen in Neuss. „Ich bin dankbar für das Engagement der Gewerkschaften. Sie sind und waren immer bereit, den neu Hinzugekommenen ihre Hand zu reichen. Vor allem auch durch ganz konkrete Angebote, indem sie etwa Sprachkurse oder eine Vielzahl von Begegnungen mit Flüchtlingen organisieren, beispielsweise in den Betrieben.“
 
Die Kultur der Mitbestimmung habe Deutschland und vor allem Nordrhein-Westfalen entscheidend geprägt, betonte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer. Er lobte vor allem die erfolgreiche Sozialpartnerschaft, die großen Anteil daran hatte, die Krisen der letzten Jahre zu meistern. „Landesregierung und Gewerkschaften haben in den letzten Jahren viel angestoßen und viel erreicht, um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in NRW zu verbessern“, sagte Schmeltzer.
 
Die Ministerpräsidentin sprach auch über die Herausforderung der Digitalisierung: „Wir müssen die Digitalisierung aktiv gestalten. Wir müssen die Chancen nutzen, die sie bietet. Für bessere Arbeit, für bessere Produkte, für mehr Lebensqualität. Wenn wir die Möglichkeiten nutzen, kann die Digitalisierung zum großen Wachstumstreiber für die nordrhein-westfälische Wirtschaft werden. Dann können bis 2025 in den Kernbranchen des Landes rund 15,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung und Chancen für Wachstum entstehen.“
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung komme man mit einer Schwarz-Weiß-Diskussion nicht weiter, so die Ministerpräsidentin: „In NRW haben wir mit 9,18 Millionen Erwerbstätigen mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. In manchen Regionen wie Ost- oder Südwestfalen haben wir fast Vollbeschäftigung.“
 
Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekämpft, betonten Kraft und Schmeltzer bei dem Empfang. Davon profitierten in NRW rund 10 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rund 800.000 Beschäftigte verdienten mehr Geld, weil es nun einen gesetzlichen Mindestlohn gebe, darunter seien 61 Prozent Frauen.
 
Arbeitsminister Schmeltzer rief dazu auf, weiterhin gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung in NRW vorzugehen und noch mehr die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Landesweit seien rund 320.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. In NRW läuft seit 2013 ein Landesprogramm, um den Betroffenen neue Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen. Das Land werde diese öffentlich geförderte Beschäftigung weiter forcieren, so Schmeltzer.
 
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber forderte: „Trotz aller bisherigen Anstrengungen muss NRW mehr in seine Zukunft  investieren: In neue Produkte und Dienstleistungen, aber auch in Bildung und moderne Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.“ Parteien und Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten zeigen, dass sie faire und gerechte Lösungen für die Menschen hinbekommen, so der Gewerkschafter. „Die Rechtspopulisten setzen auf Hass, Gewalt und Ausgrenzung. Wir setzen auf demokratische Diskussion und den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
 
Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung findet jedes Jahr statt und hat eine sehr lange Tradition. Er war in den achtziger Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau eingeführt worden. Traditionell werden vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften zum Arbeitnehmerempfang eingeladen.