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Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll. Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.

Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden.

Die niedrigschwellige Nachbarschaftshilfe im Zuge der sogenannten Angebote zur Unterstützung im Alltag spielt in der häuslichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen eine immer größere Rolle. Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.

Die Landesregierung hat das Ziel, in allen zentralen Landesunterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Unterricht für die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter anzubieten.

Als wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf die Arbeit der Familienzentren bezeichnet. „Ab dem neuen Kindergartenjahr werden über 3.000 Kindertageseinrichtungen in NRW als Familienzentrum arbeiten. Die Kitas sind genau der richtige Ort für dieses Angebot. Hier können wir nicht nur Kinder so früh wie möglich fördern. Wir erreichen auch die Eltern und können ihnen Unterstützung bei Erziehungs- und Alltagsfragen anbieten“, sagte Schäfer zum Abschluss von insgesamt drei regionalen Informationsveranstaltungen für die Familienzentren. Nordrhein-Westfalen setze auf eine Politik der Prävention. Hierbei nähmen die Familienzentren eine Schlüsselstellung ein. „Wir wollen das dichte Netz an Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen weiter ausbauen. Dort besteht ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien. Unser Ziel ist, jedes Kind mitzunehmen und die Familien noch besser und früher zu erreichen und ihnen Hilfe anzubieten. Nur so können wir wirklich gezielt vorbeugen und fördern, damit alle Kinder die gleichen Chancen erhalten“, erklärte Schäfer.

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

Zur Unterstützung der Wiederbewaldung auf den Schadflächen und der Anpassung der Waldbewirtschaftung im Klimawandel werden erstmals digitale Karten zur Eignung von Baumarten und Mischbeständen im Maßstab 1:5.000 zur Verfügung gestellt, sie sind jetzt im Internetportal Waldinfo.NRW verfügbar.

Um freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise bis zum Anlaufen der umfassenden Bundes- und Landesprogramme schnell und wirkungsvoll zu unterstützen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte März ein Sonderförderprogramm in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro aufgelegt.

Alltagshelferinnen und Alltagshelfer sollen Lehrkräften eine spürbare Entlastung und Unterstützung anbieten, indem sie verschiedene Alltagsaufgaben übernehmen. Einstellung und Einsatz dieser Kräfte sind jetzt auch an Förderschulen möglich.

In den mehr als 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen engagieren sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte für gesellschaftliche Teilhabe und mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land.