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Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen. „Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Umrüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen“, erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. „Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt werden. Dann können die Hersteller die erforderlichen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen aufbauen.“

In Nordrhein-Westfalen mussten seit der Bestätigung eines ersten Falles von Geflügelpest im Kreis Paderborn am 18.11.2021 fünf weitere Geflügelpestfälle in Hausgeflügelbeständen festgestellt werden.

Das Umweltministerium startet am Samstag, 15. Februar 2014, einen mehrteiligen Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutzplan NRW mit insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürgern. Der Auftakt findet im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt, weitere Workshop-Veranstaltungen folgen in Köln und Bielefeld. Bei den Veranstaltungen, die von Mitte Februar bis Mitte März durchgeführt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu ausgewählten Maßnahmenvorschlägen äußern. An jeweils zehn moderierten Thementischen werden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerinnen und Bürger unterzogen.

Nach mehreren Verhandlungen des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg mit der Firma E.ON steht nun fest, dass ein befristeter Weiterbetrieb des alten Kraftwerks Shamrock in Herne für die Wärmeversorgung bis Ende April 2013 grundsätzlich möglich ist. Mit einer gestreckten Stilllegungsverfügung ist sichergestellt, dass das bestehende Kraftwerk weiterhin Fernwärme erzeugen kann. Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht weitere Konsequenzen aus dem Legionellenausbruch im vorigen Jahr in Warstein. Umweltminister Johannes Remmel hat jetzt eine Experten-Kommission aus Fachleuten der Bereiche Mikrobiologie, Hygiene und Abwasser eingesetzt, die wissenschaftliche und technische Vorsorgemaßnahmen entwickeln, damit eine Legionellen-Epidemie wie die in Warstein künftig verhindert werden kann. Des Weiteren soll die Kommission prüfen, welche Anforderungen gestellt werden müssen an die Überwachung von Gewässern, Rückkühlwerken, Wasser- und Abwasseranlagen sowie an deren technische Nachrüstung. Die Kommission kam erstmalig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. „Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität. Deshalb habe ich diese hochrangig besetzte Kommission einberufen, die mögliche Risikofaktoren identifizieren und Empfehlungen formulieren wird“, sagte Minister Remmel.

Die Landesregierung will den schnellstmöglichen Umstieg auf Zukunftsenergien und wird daher den Ausbau der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen forcieren.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Gründung von Bürgerenergieanlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mit Beratungs- und Informationsangeboten. Seit 2012 bietet die EnergieAgentur.NRW ein Weiterbildungsprogramm für Energiegenossenschaften an, bei der EnergieAgentur sind bereits über 100 NRW-Bürgerenergieanlagen unterschiedlicher Rechtsformen registriert. Auf der siebten Station seiner Zukunftsenergien-Tour besuchte Umweltminister Johannes Remmel heute die Bürger Solar Willich eG, die 22 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern mit einer installierten Nennleistung von zusammen 1.158 Kilowatt betreibt. „In NRW wird die Energiewende nicht von oben verordnet, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen“, sagte Remmel.

Mit dem Beschluss des Bundesrates zu der Wiederaufbauhilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro für die von der Unwetterkatstrophe im Juli betroffenen Regionen am Freitag, 10. September 2021, kann nun das...

Eine Analyse im Auftrag des Umweltministeriums zu Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung zeigt, dass die nordrhein-westfälische Umweltwirtschaft wichtiger Treiber hin zu einem nachhaltigen Leben und Wirtschaften ist.

NRW wird in dieser Legislaturperiode einen Masterplan Umwelt und Gesundheit erarbeiten. Um die Bürgerinnen und Bürger in NRW vor den vielfältigen Umweltbelastungen zu schützen, wird die Landesregierung eine integrierte Gesamtkonzeption auf den Weg bringen. Der umweltbezogene Gesundheitsschutz hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland mit großen Ballungszentren, vielen Industriestandorten und einem dichten Verkehrsnetz eine besondere Bedeutung. „Es gibt ein Grundrecht auf ein gesundes Leben. Wir müssen daher alles tun, um die Menschen und die Umwelt zu schützen. Jeder hat ein Recht darauf, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen, das darf keine Frage des sozialen Status und des Einkommens sein“, erklärt Umweltminister Johannes Remmel.

Heftige Gewitter oder lang anhaltende Regenfälle können Flüsse und Bäche sturzflutartig anschwellen lassen und so erhebliche Überschwemmungen verursachen. Gerade im dicht besiedelten und hoch industrialisierten Nordrhein-Westfalen ist der Schutz vor Hochwasser unverzichtbar, vor allem im Rheingebiet. Hochwasserrisiken und Hochwasserschutz sind deshalb wichtige Themen auf der 6. deutsch-niederländischen Hochwasserkonferenz, die am 30. Oktober 2014 in Rees (Kreis Kleve) stattfindet. Im Fokus stehen die Ergebnisse einer „Risikoanalyse für die grenzüberschreitenden Deichringe am Niederrhein“. Neben Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium, nehmen auch weitere Expertinnen und Experten aus dem NRW-Umweltministerium, dem niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Umwelt, der niederländischen Provinz Gelderland und weiterer Institutionen teil.