Bahnlärm: Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen - Bund soll Rechtsgrundlage schnellstmöglich fertigstellen

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen.

„Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Um-rüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen“, erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. „Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt  werden. Dann können die Hersteller die erforderlichen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen aufbauen.“

Der Koalitionsvertrag im Bund sieht ordnungsrechtliche Maßnahmen vor, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel ergänzte: „Im Interesse der Anwohner hoch lärmbelasteter Güterbahnstrecken darf Dobrindt mit der angekündigten Regelung für solche Betriebsbeschränkungen nicht länger warten. In vielen Wohnorten haben die Belastungen durch den Bahnlärm ein nicht mehr akzeptables Ausmaß erreicht, das die Gesundheit der Anwohner ernsthaft gefährdet.“

Die Verkehrs- und Umweltminister aus Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: Die Länderministerien verfügten über die erforderlichen Daten, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen dokumentierten. Die Minister unterstreichen ihr gemeinsames Interesse am Schienengüterverkehr und laden ihren Kollegen aus dem Bund zu einem Ortstermin an einer der hochbelasteten Strecken beispielsweise im UNESCO-Welterbe Mittelrheintal ein.

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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon: 0211/3843-1016, oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon: 0211/4566-294.