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Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung

Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung

Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt

Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 23.02.2018

Landesregierung legt Europapolitische Prioritäten vor

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.

phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme
  • Kultur
  • Pressemitteilung
  • 21.02.2022

Umfassende Bestandsaufnahme der Kultur in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung legt Landeskulturbericht vor

Neuer Landeskulturbericht verschafft mit Zahlen, Fakten und Studien detaillierten Überblick zur Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen

Eine Erhöhung des Landeskulturetats um 50 Prozent, ein neues Kulturgesetzbuch und die Corona-Krise: Mit dem Landeskulturbericht legt die Landesregierung jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen und ihrer Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren vor. Auf insgesamt 347 Seiten gibt der Bericht detaillierte Einblicke in die unterschiedlichen Facetten des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen und dokumentiert die Wegmarken des 2017 begonnenen kulturpolitischen Aufbruchs im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur.

Landesregierung unterstützt Migrantenselbstorganisationen mit 4,4 Millionen Euro

149 Projekte für eine Förderung in den kommenden zwei Jahren ausgewählt / Schwerpunkte liegen unter anderem in der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus

Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen, in denen sich sowohl Neuzugewanderte als auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben, zu einer Interessensvertretung zusammenschließen.