Landesregierung legt Europapolitische Prioritäten vor

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor. Minister Holthoff-Pförtner: „Die Europapolitischen Prioritäten sind für die Landesregierung ein Instrument, ihre Europapolitik zu fokussieren, zu koordinieren und sie strategisch auszurichten.“
 
Zum Ende jeden Jahres gibt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben für das kommende Jahr dar. Die Landesregierung bewertet dieses Arbeitsprogramm und leitet daraus die Europapolitischen Prioritäten für Nordrhein-Westfalen ab. Der Minister: „Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt. Mit den Europapolitischen Prioritäten 2018 schaffen wir die Grundlage, so früh wie möglich Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess und geplante Initiativen nehmen zu können, die Nordrhein-Westfalen betreffen.“
 
Für Nordrhein-Westfalen ergeben sich 2018 daraus sechs, mit Maßnahmen und Zielen unterlegte Europapolitische Prioritäten. Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
 
Minister Holthoff-Pförtner wies außerdem auf die herausragende Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit für die Landesregierung hin: „Sie verbindet uns mit den Benelux-Staaten und -Regionen, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, Polen, Ungarn und weiteren Ländern. Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit. Um ihr Gewicht gebührend zum Ausdruck zu bringen, stellen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den sechs europapolitischen Prioritäten als Klammer voran.“
 
Beispiele sind unter anderem die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, geplante Schüleraustausche und Hospitationen für Lehrkräfte oder die Kooperation mit den Niederlanden und Belgien beim Ausbau der Verkehrsverbindungen.