Landesregierung stellt 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vor und startet Kampagne #NieWiederIstJetzt
Mit einem 10-Punkte-Plan stärkt die Landesregierung Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass in Nordrhein-Westfalen / Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Sicherung jüdischer Einrichtungen
Am Mittwoch, 8. November 2023, haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Landeskampagne #NieWiederIstJetzt und einen 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgestellt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „In Nordrhein-Westfalen darf kein Platz sein für Antisemitismus. Die Landesregierung ruft deshalb die Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde zu stehen. Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der wird die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir werden in unserem Land die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen – ohne Wenn und Aber. Die Losung Nie wieder heißt: Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen. Nie wieder ist jetzt! Mit unserem Maßnahmenplan gegen Antisemitismus lassen wir den Worten der Solidarität auch konkrete Taten folgen.“
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: „Auch rund einen Monat nach den barbarischen Terroranschlägen der Hamas auf unschuldige Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer, alte und hilflose Menschen stehen wir noch immer unter Schock. Im Angesicht der rohen Gewalt, die unseren jüdischen Freundinnen und Freunden angetan wurde, müssen wir jetzt unmissverständlich Haltung zeigen. Das tut diese Landesregierung: Statt „Ja, aber“ sagen wir deutlich und aus voller Überzeugung „Nie wieder ist jetzt“. Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste, egal ob er von rechts, links, aus der Mitte, religiös oder aus welcher Richtung auch immer artikuliert wird. Er darf nicht toleriert, er muss sanktioniert werden. Unabhängig davon, wo Hass, Hetze und antisemitische Ressentiments propagiert werden, es muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats durchgegriffen werden. Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen gehört in unsere Mitte, wir stehen gesamtgesellschaftlich in der Pflicht, es zu schützen. Die Freiheit der Jüdinnen und Juden, sie ist unsere Freiheit, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz.“
Die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Meine persönlichen Besuche und Gespräche in den jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen habe mir verdeutlicht, wie groß seit dem 7. Oktober 2023 die Angst ist, dass die Geschichte sich wiederholen könnte. Dass aus dem Pogrom gegen die 1.400 ermordeten Israelis eine Gefahr für Jüdinnen und Juden wird. Unsere Solidarität mit den Jüdinnen und Juden zeigen wir mit entschiedenem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Mein Aufgabenschwerpunkt liegt in der Verstärkung der Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Zur Prävention gehört auch, dass Betroffene jederzeit vertraulich Hilfe und Information bekommen können. Deshalb wurde auf meine Empfehlung die landesweite Meldestelle Antisemitismus (RIAS NRW) eingerichtet. Genauso habe ich mich für Antisemitismusbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt, die fachkundig bei Straftaten untersuchen, ob es einen antisemitischen Hintergrund gibt und die Entscheidungen den Betroffenen erklären. Zudem unterstütze ich Workshops zur Aufklärung über unterschiedliche Formen des Antisemitismus, besonders den israelbezogenen. Bildung ist und bleibt ein entscheidender Faktor.“
Begleitet wird die Kampagne der Landesregierung mit einem 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus, der sich den Bereichen Aufklärung, Bildung und Prävention annimmt. So werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen in ihrem konsequenten Kampf gegen Antisemitismus unterstützt und gestärkt. Hier sollen Lehrkräfte mit entsprechenden Schulungen in die Situation gebracht werden, Antisemitismus zu begegnen und adäquat zu reagieren.
Daneben werden schulische Begegnungsmöglichkeiten gestärkt. Um exakt handeln zu können, wird ein schulisches Meldesystem antisemitische Schwerpunkte im Schulsystem aufdecken, um schulformspezifische und altersspezifische Präventionsarbeit vor Ort zu etablieren. Weiterhin wird der Dialog gestärkt und Schulkooperationen zwischen Schulen in Israel und Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Der Kinder- und Jugendförderplan erhält mit weiteren Maßnahmen zum Thema Antisemitismus eine Verstärkung in der Präventionsarbeit.
Das Land Nordrhein-Westfalen schützt jüdisches Leben und macht es noch sichtbarer und sicherer: Insbesondere werden die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erhöht – aufgrund der aktuellen Situation mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 11,5 Millionen Euro im Wege der Verstärkung.
Um antisemitische Codes bei Demonstrationen und Kundgebungen klarer zu erkennen und mit voller Härte zu verfolgen, schafft das Land Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Fortbildungsangebot für die Justiz. Zudem werden bestehende Beratungsangebote und Präventionsangebote verstärkt und ausgeweitet, beispielsweise das „Wegweiser“-Programm und weitere Projekte.
Auf der Seite www.niewiederistjetzt.nrw ist der 10-Punkte-Plan der Landesregierung im Kampf gegen Antisemitismus sowie Informationen zur Kampagne gebündelt zu finden.
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