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Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema „Flüchtlingspolitik“ haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Europawoche 2015“ hat Europaministerin Angelica Schwall-Düren 45 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai 2015 eine Förderung aus Landesmitteln erhalten. Von 58 eingegangenen Projektvorschlägen wurden die 45 Projekte ausgewählt, die mit einer Fördersumme von insgesamt rund 72.000 Euro gefördert werden.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.

Nordrhein-Westfalen ist der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Dazu unterzeichnete der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, gemeinsam mit Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, eine entsprechende Absichtserklärung in der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Jährlich feiert die Europäische Union am 9. Mai ihren Europatag. An-lässlich der „Schumann-Erklärung“ von 1950 findet in ganz Deutschland in den Tagen um den 9. Mai die „Europawoche“ statt. Auch die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Europawoche: Vom 2. bis zum 18. Mai bietet sie zusätzliche Termine des Planspiels „Festung Europa?“ an.

Heute sind 41 schutzbedürftige Personen afrikanischer Herkunft aus dem Flüchtlingslager Shousha in Tunesien, in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Sie werden in neun Städten Aufnahme finden, darunter Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal. Dazu erklärt Integrationsminister Guntram Schneider: „In Zeiten ver­stärkter Fluchtbewegungen, vor allem aus dem arabischen Raum, be­kennen wir uns zu unserer internationalen Verantwortung. Wir bieten diesen besonders schutzbedürftigen Menschen auch hier in Nordrhein-Westfalen eine neue, dauerhafte Lebensgrundlage und vor allem ein friedvolles Leben in einer neuen Heimat."

Minister Nathanael Liminski ist in dieser Woche für zwei Tage nach Zypern gereist. Themen seiner Gespräche mit Regierungsvertretern, Behörden, Nicht-Regierungsorganisationen und Experten waren vor allem Migration und die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.