Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert. Er tauschte sich gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit ihnen über die Auswirkungen der Vereinbarungen mit dem Bund für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus.

Von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände nahmen teil: der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer.

Im Anschluss erklärten der Ministerpräsident und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam:

„Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden – und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.

Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend. Zudem werden die bisherigen Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der dynamischen Lage nicht gerecht. Es ist davon auszugehen, dass viele Kommunen vor dem Hintergrund bestehender Belastungen unter anderem auch wegen der vom Bund nicht auskömmlichen Unterstützung in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.“