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Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft - Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen

In Nordrhein-Westfalen tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Sie verpflichtet Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden. „Mit der Regelung fördern wir den Integrationsprozess vor Ort“, sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 13.09.2013

Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen. Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt. Vor allem neue Mitglieder sollen ermutigt werden, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sie sollen geschult und in die praktische Arbeit eingeführt werden: Von der Kandidatur, über das Verfassen von Anträgen bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit. In vier eintägigen Modulen sind, neben Fragen zur Integrationspolitik und -gestaltung, methodische Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunalpolitische Teilhabe Schwerpunkte des Angebots.

Neue Broschüre zur Orientierung für Flüchtlinge erschienen

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will schutzsuchenden Flüchtlingen helfen, sich nach der Ankunft in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen gut zurechtzufinden. Dazu hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS), unterstützt von weiteren Minis­terien und Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, die handliche Broschüre „Ankommen in Nordrhein-Westfalen – Erste Schritte zur Orientierung in unserem Land“ erarbeitet.

  • Pressemitteilung
  • 04.09.2013

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykin, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl beantragt hat, der Vorgänge betrifft, die in die Zeit der früheren Tätigkeit von Frau Kaykin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichen. Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen.

Minister Schmeltzer: Programm hat bestmögliche Integration zum Ziel

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Dafür plant das Ministerium im kommenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro ein.

  • Pressemitteilung
  • 28.05.2013

Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als „eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen“, sagte der Minister in Solingen zur Eröffnung der Tagung „Zukunft der Erinnerung“. „Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“, appellierte Schneider an die Verantwortung der Zivilgesellschaft: „Die Opfer rassistischer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden. Und die Täter müssen wir gesellschaftlich isolieren.“

  • Pressemitteilung
  • 29.12.2013

Die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten von Integrationsminister Guntram Schneider gut angelaufen: „Wir bieten ihnen Schutz vor Krieg und Verfolgung und unterstützen sie beim Neubeginn in ihrer neuen Heimat“, sagte der Minister in einer ersten Zwischenbilanz. Bis Ende 2013 sind bereits 465 von insgesamt 1.061 Menschen eingereist, die NRW aus dem UNHCR-gestützten bundesweiten Aufnahmeprogramm aufnehmen wird.

  • Pressemitteilung
  • 06.06.2013

Die Landesregierung wirbt dafür, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Im Rahmen seiner Inklusionstour besuchte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium, das Hotel Franz in Essen. „Dieses moderne und barrierefreie Hotel bietet gelungene Inklusion im Doppelpack. Denn hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam dafür, dass die Gäste – egal ob Menschen mit Handicap oder ohne – sich wohlfühlen“, sagte der Staatssekretär beim Besuch des als Integrationsunternehmen geführten Hotels. Im Hotel Franz sind 40 Prozent der Beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung. Das Land hat in dem vor einem Jahr eröffneten Hotel die Einrichtung von 18 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen mit 210.000 Euro gefördert. „Das ist gut angelegtes Geld, denn die Integration in Arbeit ist ein Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Dr. Schäffer.

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 23.11.2017

Minister Joachim Stamp hat in dieser Woche die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2018 in den Landtagsausschüssen für Integration sowie Kinder, Familie und Jugend vorgestellt und mit den Landtagsfraktionen beraten. Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp erklärte dazu: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland machen. Wir wollen die Chancen für alle Kinder und Jugendliche verbessern und je¬dem unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg, Wohlstand und ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Deshalb wollen wir in frühkindliche Bildung investieren und die Integrationsanstrengungen des Landes verstärken.“

  • Pressemitteilung
  • 20.12.2013

4,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben nach neuesten statistischen Erhebungen einen Migrationshintergrund. Das sind 23,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am höchsten ist der Anteil in Hamm mit 33,3 Prozent, am niedrigsten im Kreis Coesfeld mit 8,4 Prozent. Bei Kindern ist der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung besonders hoch: Über 40 Prozent der 3- bis unter 6-jährigen Kinder weisen einen Migrationshintergrund auf, aber nur 10,7 Prozent der Älteren ab 65 Jahren. Das geht aus der 2. Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik Nordrhein-Westfalen hervor, die Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf vorgelegt hat. Aktuell sind 600.000 Migrantinnen und Migranten eingebürgert. Das sind gut 14 Prozent der Migrantenbevölkerung.