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Die Landesregierung will die Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Ruhr ausbauen und stärken.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen „Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft“ vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit den zuständigen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht.

Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wird im Jahr 2020 Jahr ein Heimat-Preis für die Siebenbürger Sachsen verliehen.

Innovationsprofile für neun Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen dabei unterstützen, sich zu vernetzen, Partnerschaften anzubahnen und Impulse für den innovationspolitischen Dialog zwischen Regionen und Landesregierung geben.

Die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer hat im Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags die kulturpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für diese Legislaturperiode vorgestellt. „Wir wollen ein kulturell lebendiges Land sein, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft. Eine breite kulturelle Teilhabe ist dabei nicht denkbar ohne künstlerische Avantgarde, ohne Spitzenkunst, die weit über Nordrhein-Westfalen ausstrahlt und die Menschen begeistert. Beides geht Hand in Hand“, erklärte Schäfer.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel macht sich für die Wertschätzung von Lebensmitteln und eine Vermeidung von Lebensmittelabfällen stark. Dazu hat er mit dem Runden Tisch „Neue Wertschätzung für Lebensmittel“ eine breite Allianz ins Leben gerufen, die jetzt bereits zum fünften Mal zusammen kam. Parallel dazu veranstaltete das NRW-Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem deutschsprachigen Netzwerk zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen am vergangenen Wochenende eine wissenschaftliche Tagung zum Thema in Münster. „Es ist eine ökonomische, ökologische und soziale Fehlentwicklung, wenn Lebensmittel anstatt auf dem Teller in der Tonne landen. Wir müssen diese Wegwerfkultur von Lebensmitteln beenden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der Produktion und Handel ebenso mitwirken müssen wie Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Minister Remmel.

Im Vorfeld der europäischen Woche der Abfallvermeidung trafen sich in Münster unter dem Tagungstitel „Von der Verschwendung zur Wertschätzung der Lebensmittel – Wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Umsetzung“ über 180 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Branchen, Forschungsfeldern und der Zivilgesellschaft, um sich mit der Vermeidung von Lebensmittelabfällen auseinanderzusetzen. Gemeinsam diskutierten sie Probleme und Schnittstellen in der Wertschöpfungskette, an denen besonders viele Lebensmittelabfälle anfallen. Hier ist der Dialog zwischen den Branchen besonders wichtig. Die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer setzten sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Forschung, den Möglichkeiten von Monitoring sowie neuen Technologieansätzen auseinander.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zog eine positive Bilanz der Tagung: „Die Tagung hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich intensiv mit Lebensmitteln auseinanderzusetzen, um ihre Verschwendung zu vermeiden. Wir müssen zum Beispiel lernen, auch kleine Schönheitsfehler zu akzeptieren. Denn die Natur kennt keine Normen und auch die dreibeinige Möhre schmeckt gut. Wir brauchen ein Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln und ein neues Verhältnis zu natürlichen Produkten“, so der Minister.

Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen. Weitere Zulassungsanträge werden derzeit bearbeitet.

Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Landbewirtschaftung und viele Menschen in Nordrhein-Westfalen schätzen und kaufen Biolebensmittel.

Anlässlich der sechsten turnusmäßigen Sitzung der Gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen/Ungarn ist Europaminister Nathanael Liminski auf Einladung des ungarischen Außenministeriums nach Ungarn gereist. In Budapest führt er Gespräche mit Regierung und Opposition und sucht den Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Studierenden.