Pressemitteilungen

Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen. „Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs “, sagte der Staatssekretär im Finanzminis­terium, Rüdiger Messal. „Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern.“

Jede vierte Gründung in Nordrhein-Westfalen wird durch eines der 82 STARTERCENTER NRW betreut. Rund 27.400 Gründer haben im vergangenen Jahr dort Rat und Hilfe gesucht.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll in Nordrhein-Westfalen demnächst einfacher werden. Dafür sorgt das vom NRW-Kabinett gebilligte Landesanerkennungsgesetz, dessen Entwurf Arbeitsminister Guntram Schneider vorgestellt hat: „Schätzungsweise 60 bis 80.000 Einwanderinnen und Einwanderer verfügen in Nordrhein-Westfalen über qualifizierte Berufsabschlüsse, die hierzulande nicht anerkannt sind. Darunter sind Fachkräfte, die dringend gebraucht werden.“

Der Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, ältere Autos jährlich einer technischen Prüfung zu unterziehen, lehnt Verkehrsminister Michael Groschek ab. Verkehrskommissar Kallas hat den Richtlinienvorschlag am Mittag in Brüssel offiziell vorgestellt. Demnach sollen Autos ab einem Alter von sieben Jahren künftig jährlich statt bisher alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die US-General­konsulin Janice G. Weiner bei einem offiziellen Abschiedsessen der Landesregierung verabschiedet. Weiner verlässt nach drei Jahren als Generalkonsulin in Düsseldorf turnusgemäß ihren Posten und kehrt nach Washington D.C. ins State Department zurück, wo sie künftig die Beziehungen des State Departments mit den beiden Häusern (Senat und US-Repräsentantenhaus) des US Kongresses betreuen wird. Ihr Nachfolger, Stephen A. Hubler, wird mit seiner Familie Anfang August in Düsseldorf eintreffen.

Die NRW-Polizei wird ab 1. September mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten verstärkt. Über 1.250 Absolventen der Fachhochschulen werden dann ihren Dienst in den Polizeibehörden des Landes starten. Das sind 250 Beamte mehr als vor einem Jahr. „Mit den jungen Polizistinnen und Polizisten stärken wir die Leistungsfähigkeit der NRW-Polizei für die kommenden Jahre“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die US-General­konsulin Janice G. Weiner bei einem offiziellen Abschiedsessen der Landesregierung verabschiedet. Weiner verlässt nach drei Jahren als Generalkonsulin in Düsseldorf turnusgemäß ihren Posten und kehrt nach Washington D.C. ins State Department zurück, wo sie künftig die Beziehungen des State Departments mit den beiden Häusern (Senat und US-Repräsentantenhaus) des US Kongresses betreuen wird.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hält ihre Bonitätsnote für das Land NRW unter den Bedingungen des WestLB-Umbaus weiter aufrecht. Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes. Als Kurzfrist-Rating hat das Land mit A1+ die Bestnote erhalten.

Heute beginnt in Düsseldorf das zweitägige Auswahlsymposium für das NRW-Rückkehrerprogramm. Drei junge Forscherinnen oder Forscher haben die Chance, mit einer Förderung des Landes eine eigene Forschergruppe an einer nordrhein-westfälischen Hochschule ihrer Wahl aufzubauen.

Zum bundesweiten Rauchmeldertag am Freitag (13. Juli 2012) haben Bauminister Michael Groschek und Innenminister Ralf Jäger erklärt, die gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr in NRW einzuführen. „Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen gibt es einfach zu wenig Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Diese Zahl werden wir mit dem neuen Gesetz deutlich erhöhen“, ist sich Groschek sicher.

Rund 80 Prozent der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten sind auf Alt- und Totholz angewiesen. Eine alte Buche, die ihr Lebensende erreicht hat, spendet also wieder Leben und wird Teil eines faszinierenden Lebensraumes. „Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich entwickelt, wenn wir der Natur Raum geben, sich ohne Eingriff des Menschen entwickeln zu können“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Naturwaldzelle Schiefe Wand im sauerländischen Schmallenberg.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat eine neue Förderausschreibung „Genderforschung" gestartet. Gefördert werden Forschungsprojekte, die aus einem geschlechterbezogenen Blickwinkel Lösungsbeiträge zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Entwicklung, Gesundheit und Ernäh-rung, Ressourcen- und Energieknappheit oder Mobilität leisten. Das Förderprogramm richtet sich an Universitäten, Fachhochschulen und Kunst- und Musikhochschulen.

An den nordrhein-westfälischen Hochschulen studieren im Bundes­vergleich die meisten Personen ohne Abitur. Dies zeigt eine jetzt ver­öffentlichte Studie des CHE in Gütersloh. „Die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und die Schaffung von mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen meiner Hochschul­politik", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

„Weltweit verschwinden gegenwärtig etwa 14.000 Arten unwiederbring­lich. Wir sind also dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen. Das gilt auch für unser Bundesland, in dem laut Roter Liste 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind“, betonte Umweltminister Remmel in Düsseldorf zum Start seiner Sommertour 2012 zum Thema „NRW-Naturerbe“. „Wir wollen und wir werden das Naturerbe unsers Landes bewahren und schützen.“

Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungs­plan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. „Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grund­voraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster Schritt, einen umfassenden Überblick über den zukünftig erforderlichen Netzausbau vorzulegen. Aber die von uns eingebrachten Aspekte müssen auch schon in dieser Phase des Netzentwicklungs­plans stärker konkretisiert werden, damit ein öffentlicher Dialog konstruktiv geführt werden kann“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.