Landesregierung fordert Verbesserungen am Netzentwicklungsplan – Minister Duin und Minister Remmel: Wir müssen konstruktiven öffentlichen Dialog führen

10. Juli 2012
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Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungs­plan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. „Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grund­voraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster Schritt, einen umfassenden Überblick über den zukünftig erforderlichen Netzausbau vorzulegen. Aber die von uns eingebrachten Aspekte müssen auch schon in dieser Phase des Netzentwicklungs­plans stärker konkretisiert werden, damit ein öffentlicher Dialog konstruktiv geführt werden kann“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung teilt mit:

Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungs­plan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. „Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grund­voraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster Schritt, einen umfassenden Überblick über den zukünftig erforderlichen Netzausbau vorzulegen. Aber die von uns eingebrachten Aspekte müssen auch schon in dieser Phase des Netzentwicklungs­plans stärker konkretisiert werden, damit ein öffentlicher Dialog konstruktiv geführt werden kann“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Das habe die Landesregierung in einer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des NEP mitgeteilt.

„Es wäre falsch, wenn der Bund den Netzausbau an unseren realis­tischen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien vorbei planen würde. Hier muss dringend nachgesteuert und ein realistischeres Szenario zugrunde gelegt werden“, erklärte Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Man darf den Blick nicht einseitig auf den Bau neuer Frei­leitungen ausrichten. Es sollte ein innovativer Mix verschiedener Über­tragungstechnologien zum Einsatz kommen: Zum Beispiel Hochtemperaturleiterseile und Erdkabel, die den Netzausbau für Anwohner und Natur verträglicher gestalten können“, so Remmel.

NRW fordert, die Stromtrassen so weit wie möglich zu bündeln. Außer­dem müssten raumordnerische Ziele auf Landes- und Regionalebene beachtet werden. Um auch bei den Bürgern eine größtmögliche Akzeptanz für den Netzausbau zu erreichen, müssten in Zukunft die Beteiligungsfristen länger sein. Gleichzeitig müssen interessierte Bürger mehr Möglichkeiten haben, sich vor Ort über geplante Projekte in ihrer Region informieren zu können. „Die Netzbetreiber müssen dafür sorgen, dass die Menschen von unabhängiger Stelle informiert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei einem Thema mit so viel Erklärungsbedarf seitens der Bundesregierung ein solcher Zeitdruck aufgebaut wird“, kritisierten die Minister.

Positiv bewertet die Landesregierung das Vorhaben, die innovative Hochspannungsgleichstromtechnik zur Übertragung großer Energie­mengen von Nord nach Süd einzusetzen. „NRW wird auch in Zukunft aktiv bei der weiteren Entwicklung mitwirken und seine Vorstellungen und Anregungen einbringen“, betonten beide Minister.

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