Pressemitteilungen

Schätzungsweise rund 120.000 Abiturientinnen und Abiturienten erhalten in diesen Tagen ihr Reifezeugnis. Wer zum Wintersemester an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren möchte, sollte einige wichtige Termine kennen und beachten: Die Bewerbungsfrist für einen Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung im Wintersemester endet am 15. Juli. Bis dann müssen alle Bewerbungen für ein Studium zum Wintersemester abgeschickt sein. Das geht in der Regel schnell und einfach online über die Internetseite der jeweiligen Hochschule. Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde. Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 22. Juli 2013 mit Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt über Beschäftigungsmöglichkeiten für Portigon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sprechen. Mersch hatte angekündigt, dass die EZB 1000 neue Stellen in der Bankaufsicht schaffen will. „Wir sind schon länger in Kontakt mit der EZB, um die Chancen für die Banker der früheren WestLB bei der EZB auszuloten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir nutzen alle Möglichkeiten, den Beschäftigten bei Portigon neue Perspektiven zu eröffnen. Wir hoffen, dass sich aus den Gesprächen mit der EZB in Kürze konkrete Angebote für die Portigon-Beschäftigten ergeben, die sich neu orientieren müssen. Von ihnen erwarten wir dann allerdings auch, dass sie konstruktiv und flexibel darauf reagieren", sagte der Minister.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen. Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Sehr geehrter Herr Minister Niebel,
sehr geehrte Frau Gönner, sehr geehrter Herr Preuß,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch,
sehr geehrte Mitglieder von Bundestag, Landtag und Stadtrat,
sehr geehrte Staatssekretäre Becker und Horzetzky,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Bonn,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie an diesem für die Entwicklung des internationalen Standortes Bonn ganz besonderen Tag im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen herzlich begrüßen und Ihnen die besten Grüße von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überbringen, die es zu ihrem Bedauern nicht hat einrichten können, heute unter uns zu sein.

Sehr geehrter Herr Frohn
sehr geehrte Frau Prof. Dr. Langenfeld,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Faßmann,
sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, an der Vorstellung des 4. Jahresgutachtens teilzunehmen und im Anschluss noch mit Ihnen darüber diskutieren zu dürfen.

Die Verbände der Wohlfahrtspflege haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine große Bedeutung für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. „Das Prinzip Inklusion muss in unserem Denken und Handeln alltäglich werden. Dabei gehören die vielen ehrenamtlichen und professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wohlfahrtspflege zu unseren wichtigsten Verbündeten“, sagte Schneider in Dortmund bei der Eröffnung der vierten Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes. „Zuerst müssen wir die Barrieren im Denken beseitigen“, sagte Schneider, „denn Inklusion beginnt im Kopf.“ Es sei gut, dass die Arbeiterwohlfahrt als einer der großen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland ihre Konferenz unter das Motto „Inklusion – Auch bei uns!“ gestellt habe, so der Minister weiter. „Denn damit macht sie deutlich, dass sie auch bei ihren vielen tausend Mitgliedern und Klienten für Inklusion als Aufgabe der gesamten Gesellschaft werben will.“

Der Austausch der Fahrbahnübergänge der Ruhrtalbrücke bei Mintard und die Sanierung der A 52 von Breitscheid bis Essen Kettwig müssen jetzt angepackt werden. „Es ist genau richtig, das überwiegend in der Ferienzeit zu machen, wenn dort weniger Pendler unterwegs sind“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung für die Bauleute genauso wie für die Verkehrsteilnehmer wird, die auf dem Weg nach Essen Umleitungen in Kauf nehmen müssen“. Die vorbereitenden Arbeiten für die 11,5 Millionen Euro teure Baumaßnahme hat Straßen.NRW weitestgehend abgeschlossen. Fahrbahnen wurden ummarkiert, Bankette (Randstreifen) befestigt, Absperrmaterial aufgestellt, Beschilderung angebracht und Überfahrten zum Wechsel der Autobahnfahrbahnen gebaut.

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde. Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft und ist auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet. Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Köln die 'Impulse Theater Biennale 2013' eröffnet. "Der Titel 'Impulse' kann wörtlich genommen werden: ein Impuls bringt etwas in Bewegung und stößt an. 'Impulse' ist das Festival der wichtigsten freien Produktionen im deutschsprachigen Raum", sagte Neuendorf.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte der Minister. Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter. „Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen“, so der Minister. Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan. Remmel: „Dieser Weg muss jedoch noch weiter gegangen werden.“ Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung. Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern. „Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Pfarrer Manfred Deselaers bei ihrem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Ehrung an den gebürtigen Düsseldorfer für seine Verdienste um die Völkerverständigung, seinen Einsatz gegen totalitäre und rassistische Ideologien und seine Arbeit als Seelsorger für Besuchsgruppen in Auschwitz. Manfred Deselaers arbeitet seit Mitte der 90er Jahre in der Pädagogischen Abteilung des Zentrums und leitet deren inhaltliche Arbeit. Im Jahr 2008 wurde er einer der beiden Vizepräsidenten der Stiftung des Zentrums für Dialog und Gebet in Oswiecim.

Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten. Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist. Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat im Rahmen des 60. Schülerwettbewerbs des Landes NRW „Begegnung mit Osteuropa“ 48 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet. „Die ausgestellten Wettbewerbsbeiträge unter dem diesjährigen Motto ‚Europa steht Kopf‘ zeichnen sich durch ihre Qualität, ihre besondere Kreativität und Hingabe aus. Viele Arbeiten zeugen von Experimentierfreude und von der Bereitschaft zu unkonventionellen Denk- und Arbeitsweisen“, sagte Neuendorf bei der Preisverleihung im Capitol Theater Düsseldorf. Seit 60 Jahren gebe es den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“. Der Schülerwettbewerb sei stets ein Ort der Begegnung gewesen, an dem das Entdecken der gemeinsamen europäischen Wurzeln im Mittelpunkt stehe.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat im Rahmen des 60. Schülerwettbewerbs des Landes NRW 2Begegnung mit Osteuropa2 48 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet.

Für seine langjährigen und herausragenden Verdienste im kulturellen Bereich hat Kulturministerin Ute Schäfer das Verdienstkreuz 1. Klasse an Guido de Werd überreicht.