Pressemitteilungen

„Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ heißt der diesjährige Fotowettbewerb des Umweltministeriums. Anfang September des vergangenen Jahres erstmals als Wettbewerb nur für Digitalfotografie gestartet, läuft er noch bis Ende August dieses Jahres. Halbzeit also! Ab sofort ist auch der einfache Upload der Bilder im Internet möglich. Das Ministerium greift damit zahlreiche Anregungen aus den letzten Wettbewerbsrunden auf und bietet interessierten Fotografinnen und Fotografen einen einfachen Weg, ihre Fotobeiträge einzureichen. Die Upload-Funktion ist ganz einfach über die Webseite www.fotowettbewerb.nrw.de möglich.

Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. „Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!" Die auf Drängen der Länder in das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 477 Proben in NRW genommen (Stand 26.02.2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 300 Proben ausgewertet, 270 davon waren negativ. 30 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden.

Mehr als 80 Stadtviertel in ganz NRW werden in Zukunft bei der Quartiersentwicklung von der Zusammenarbeit verschiedener Ministerien profitieren. Das Kabinett hat ein fachübergreifendes Rahmenkonzept zur präventiven Quartiersentwicklung beschlossen. Alle Fachressorts der Landesregierung verpflichten sich, 84 städtische Quartiere in NRW (siehe unten) im Rahmen des Programms Soziale Stadt ressortübergreifend zu unterstützen und zu fördern. Begonnen werden soll dabei mit den Quartieren der Sozialen Stadt. Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ist seit vielen Jahren Teilprogramm der Städtebauförderung.

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt. Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro. Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro. „Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Kulturministerin Ute Schäfer will den Dialog zwischen den in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Mitteln der Kunst unterstützen.

Kulturministerin Ute Schäfer will den Dialog zwischen den in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Mitteln der Kunst unterstützen. Mit dem neuen Förderprogramm „Künste im interkulturellen Dialog“ sollen Kunstprojekte gefördert werden, die insbesondere kulturelle Vielfalt sichtbar und erlebbar machen, aber auch den interkulturellen Diskurs fördern und neue Zuschauergruppen erreichen. Rund 300.000 Euro stehen hierfür insgesamt zur Verfügung. Bewerben können sich freie und kommunale Kulturinstitutionen, Kulturträger oder Künstlerinnen und Künstler aus Nordrhein-Westfalen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 5. April 2013. Die Projektauswahl erfolgt durch eine Jury.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer haben die Jugend- und Familienminister der Länder die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer haben die Jugend- und Familienminister der Länder die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können. „Familienplanung darf nicht am Einkommen scheitern“, erklärte Schäfer. Viele ungewollte Schwangerschaften und somit Schwangerschaftsabbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten. „Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten. Das ist ein untragbarer Zustand“, sagte Schäfer.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat eine positive Bilanz des neuen Verbraucherportals für Lebensmitteltransparenz www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gezogen, das vor gut 6 Monaten gestartet wurde. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel“, sagte Minister Remmel. „Die jüngsten Skandale um falsch deklariertes Pferdefleisch und falsche Haltung von Legehennen machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Lebensmittelkontrollen im Land sind, und wie wichtig es ist, Transparenz für die Menschen zu schaffen“, so der Minister. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.

Das Land ist grundsätzlich sehr daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen. Zu diesem Zweck ist in Absprache mit der Portigon AG deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zugang zum zentralen Stellenmarkt des Landes eingeräumt worden. Auf Wunsch wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Newsletter übersandt, der alle Stellenangebote der Landesverwaltung enthält. Bei Doppelvertragsinhabern mit unkündbarer Stellung wird geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW.Bank bestehen.

Auf die besondere Bedeutung der Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen hat Kulturministerin Ute Schäfer heute bei ihrem Besuch des DAS DA Theaters in Aachen hingewiesen. Deshalb wird die Landesregierung die Förderung des Aachener Kinder- und Jugendtheaters DAS DA erhöhen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über die derzeitige und zukünftige Durchführung von Schul- und Wanderfahrten informiert. „Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden“, erklärte Ministerin Löhrmann. Nach wie vor hätten das Schulministerium besorgte Zuschriften erreicht. „Ich bin deshalb sehr froh, dass wir jetzt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden haben“, so die Ministerin weiter.

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. „Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht. Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen. Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle. Vor dem Auftakt traf der Finanzminister den deutschen Botschafter zum Meinungsaustausch.