Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte vom 26. Mai bis 2. Juni 2013 Kanada und die USA. Auf dem Programm stehen unter anderem Stationen in Vancouver, Edmonton, Calgary und San Francisco. Die Ministerpräsidentin wird sich vor allem über die Themenbereiche Energie und Forschung sowie über innovative Medienprojekte und vorbeugende Politik informieren. Darüber hinaus sind politische Gespräche sowohl in Kanada als auch in Kalifornien geplant. Für Ministerpräsidentin Kraft ist es nach 2011 der zweite Besuch in Kanada: „Zu keiner anderen Region außerhalb Europas verbinden uns vergleichbar enge und tiefe Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft wie zu Nordamerika“, daher diene die Reise auch der Vertiefung unserer Beziehung zum Westen des nordamerikanischen Kontinents, betonte Kraft.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Aachen 15 Chöre mit der Zelter-Plakette und sechs Musikvereine mit der Pro Musica-Plakette geehrt. Diese Auszeichnung des Bundespräsidenten erhalten Chor- und instrumentale Musikvereinigungen, die mehr als 100 Jahre bestehen. „Laienchöre und -orchester bereichern das kulturelle und soziale Leben in Nordrhein-Westfalen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Konzertangebot in unserem Land. Gleichzeitig stiften sie Zusammenhalt. Dank der guten Organisation und des herausragenden musikalischen Niveaus ist die Laienmusik ein Aushängeschild für die Kultur in NRW“, erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Aachen 15 Chöre mit der Zelter-Plakette und sechs Musikvereine mit der Pro Musica-Plakette geehrt. Diese Auszeichnung des Bundespräsidenten erhalten Chor- und instrumentale Musikvereinigungen, die mehr als 100 Jahre bestehen.

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt. „Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten. Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. „Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen“. Der NRW-Innenminister begrüßte die erzielte Einigung über Eckpunkte des V-Leute Einsatzes als wichtigen Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.

Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda. Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft. Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen – wie kann das konkret aussehen? Häufig fällt es Menschen, die bisher wenige Berührungspunkte mit dem Gemeinsamen Unterricht haben, schwer, sich solche Lernsituationen vorzustellen. Auf der Homepage des Schulministeriums sind ab sofort Filme, die einen anschaulichen Eindruck vermitteln, wie Inklusion gestaltet werden kann, für alle Interessierten in wenigen Klicks zu erreichen.

Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-west¬fälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda. Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft. Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen – wie kann das konkret aussehen? Häufig fällt es Menschen, die bisher wenige Berührungspunkte mit dem Gemeinsamen Unterricht haben, schwer, sich solche Lernsituationen vorzustellen. Auf der Homepage des Schulministeriums sind ab sofort Filme, die einen anschaulichen Eindruck vermitteln, wie Inklusion gestaltet werden kann, für alle Interessierten in wenigen Klicks zu erreichen.

In Nordrhein-Westfalen findet in diesem Jahr die zentrale bundesweite Veranstaltung zum Tag der Organspende statt - und zwar am 1. Juni 2013 in Essen. „Das Motto dieses bundesweiten Aktionstages ‚Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.‘ macht klar: Würde es mehr Organspenden geben, könnte jeden Tag drei Menschen zusätzlich das Leben gerettet werden“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und dem Verein der Lebertransplantierten Deutschland in Düsseldorf. „Information und Ermutigung sind gerade jetzt besonders wichtig, denn nach negativen Schlagzeilen im vergangenen Jahr gilt es nun, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der diesjährige Tag der Organspende soll daher verunsicherte Menschen motivieren, sich erneut mit dem Thema zu befassen, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden“, so die Ministerin weiter.

Ein gesundes und reichhaltiges Schulfrühstück stärkt die Konzentration und gibt Kraft für die Herausforderungen des Schulalltags. Neben Obst und Gemüse ist auch eine Portion Milch wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen Schulfrühstücks. Um noch mehr Schulen für das NRW-Schulmilchprogramm zu gewinnen, hat Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nun eine Schulmilchprämie ausgelobt. „Unsere Erfahrung zeigt, wird Milch an der Schule angeboten, dann greifen die Kinder auch zu“, erklärte Remmel. „Eine gesunde Schulverpflegung gewinnt immer mehr an Bedeutung, da unsere Kinder und Jugendlichen einen immer größeren Teil ihres Tages in der Schule verbringen. Milch gehört dazu und sollte deshalb an so vielen Schulen wie möglich angeboten werden.“ Die Höhe der Prämie beträgt 250 Euro für Kindergärten und 500 Euro für Schulen und gilt für den erstmaligen Bezug von Schulmilch. Das bundesweit einzigartige und erfolgreiche NRW-Schulmilchprogramm ist für Minister Remmel eine wichtige Stütze, um Schulmilch als Beitrag zu einer ausgewogenen Ernährung im Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler zu verankern.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt. Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen. Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: „Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse. Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht. Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.“

NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen. „Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern. Ein ‚Weiter so wie bisher‘ darf es nicht geben“, erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder. Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. „Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen“, erklärte Jäger.

Insgesamt 49 Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk wurden erstmals mit „Meister.Werk.NRW – Der Preis für ausgezeichnete Qualität im Lebensmittelhandwerk“ geehrt. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Verleihung im Regierungsschlösschen Düsseldorf. „Was traditionell und nachhaltig aus Produkten der Region entsteht, hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung. Es steht auch für ein Lebensgefühl: Etwa seine Brötchen morgens um die Ecke zu kaufen und zu wissen, dass sie dort noch täglich selbst und mit frischen Zutaten gebacken werden. Oder seine Grillwurst beim Fleischer seines Vertrauens zu kaufen und zu wissen, dass hier noch traditionelles Handwerk zu Hause ist.“ Für Minister Remmel ist das Lebensmittelhandwerk eine tragende Säule der NRW-Ernährungswirtschaft, vor allem da die meisten Betriebe noch Handwerksbetriebe sind. Über 5.000 Unternehmen, davon hauptsächlich Bäcker- und Fleischerbetriebe (rund 75 Prozent) sorgen in NRW für die unmittelbare Nahversorgung mit Backwaren und Fleischprodukten.

Zusammen mit den Studienberaterinnen und Studienberatern der nordrhein-westfälischen Hochschulen startet am kommenden Dienstag, 28. Mai, das Wissenschaftsministerium die bundesweit erste Studieninformation über Facebook. Bis zum 15. Juli, dem Bewerbungsschluss für das diesjährige Wintersemester, gibt es jede Woche ein bis zwei Facebook-Chats, bei denen Studieninteressierte ihre Fragen rund um Bewerbung, Einschreibung und Studienalltag stellen können. Dabei ist es egal, aus welcher Region die Studieninteressierten kommen und an welcher Hochschule sie später studieren wollen. Der Chat kann erreicht werden über die URL www.facebook.com/studierenimwesten und findet regelmäßig in dem Zeitraum von 14.00 bis 16.00 Uhr statt.

In seiner Rede vor den Gewerkschaftern hob Minister Groschek die Bedeutung des Logistikstandortes NRW hervor und warnte davor, angesichts von erwarteten 70 Prozent Zuwachs im Güterverkehr, die zentralen Verkehrsachsen weiter zu vernachlässigen. Die Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) Rhein-Ijssel stand unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Umwelt – Gute Logistik“ und fand im Stadion des MSV Duisburg statt. „Damit die weiter zunehmenden LKW-Verkehre die Autobahnen nicht restlos verstopfen, brauchen wir schnellstmöglich den Ausbau der Betuwe-Linie Rotterdam – Ruhrgebiet auf drei Spuren und den Neubau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein nach Antwerpen“, forderte der Verkehrsminister. Der Bund darf NRW bei diesen Güterverkehrsverbindungen von europäischer Bedeutung nicht weiter vernachlässigen. „Und auch beim RRX müssen wir im Interesse von tausenden Pendlern Gas geben.“

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. „In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere erwerben. „Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen“, sagte der NRW-Innenminister. Jäger und Integrationsminister Schneider kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen. „Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden“, so die NRW-Minister.