Sondertreffen in Brüssel von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war heute Schwerpunkt eines Spitzengesprächs der Agrar-Ministerinnen und -Minister von Bund und Ländern mit EU-Agrar-kommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel.
 
Dazu sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, zugleich Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern: „Ich bin dankbar für den offenen Austausch. Wir haben uns für die Länderinteressen stark gemacht und dafür eingesetzt, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben. Auf der einen Seite nehmen die Anforderungen an die Landwirtschaft stetig zu, insbesondere eine wachsende Weltbevölkerung in Zeiten des Klimawandels zu ernähren. Zugleich bestehen enorme Herausforderungen in der Umwelt- und Naturschutzpolitik und in der Stärkung des ländlichen Raums. Mit weniger finanzieller Unterstützung werden wir all dies nicht erreichen können. Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können."
 
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ihren Reformvorschlag zur GAP vorgelegt. Eine Amtschefkonferenz von Bund und Ländern unter Leitung Nordrhein-Westfalens am 3. Juli in Berlin diente unter anderem der Vorbereitung des heutigen Gesprächs in Brüssel.
 
In dem Gespräch mit den Kommissaren haben sich Bund und Länder in ihren Statements gegen unverhältnismäßige Kürzungen in der GAP ausgesprochen. „Der Eingriff ginge zu Lasten des ländlichen Raums und stünde der von der EU-Kommission angestrebten Stärkung von Umwelt- und Naturschutz sowie dem Beitrag zu den Klima- und Ressourcenschutzzielen der EU entgegen", sagte Ministerin Heinen-Esser. „Es ist zu einfach zu sagen: Wenn die Einnahmen nicht stimmen, müssen wir generell kürzen. Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung. Damit Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Tierschutz verstärkt honoriert werden können, benötigen wir passende Anreizsysteme."
 
Kommissar Hogan betonte unter anderem die enge Verbindung zwischen der Agrar- und der Klima- und Umweltpolitik. Kommissar Oettinger wies auf die insbesondere Brexit-bedingten Einnahmeausfälle hin und die damit verbundenen neuen Herausforderungen an die Europäische Politik. Bund und Länder trugen vor, dass neue Freiräume für die Mitgliedstaaten nicht in einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten münden dürften.
 
Gemeinsames Bestreben von Bund und Ländern ist es, bis zum Herbst eine gemeinsame Position zu den EU-Vorschlägen zu entwickeln. Der Agrarministerkonferenz vom 26. - 28. September 2018 in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen.
 
Zu Jahresbeginn hat Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der AMK für das Jahr 2018 übernommen. Bereits im Januar  hatten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz in Berlin getroffen und über die GAP im Beisein von EU-Agrarkommissar Phil Hogan diskutiert. Die Zukunft der Agrarpolitik war zudem zentrales Thema der Agrarministerkonferenz im April in Münster.
 
Weitere Informationen zur Agrarministerkonferenz 2018: https://www.agrarministerkonferenz.de