Minister Laumann: Bund muss Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Bundesländer umsetzen

Zu den aktuellen Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes äußert sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

„Es ist dreist, wenn der Bundesminister den Ländern die Schuld für Insolvenzen zuschieben will und damit von der eigenen Verantwortung ablenkt. Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit - im Übrigen auch der SPD-geführten Bundesländer - unsere Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser beschlossen. Der Bundesrat hat dabei den Bund u.a. aufgefordert, die sogenannten Landesbasisfallwerte zu erhöhen. Karl Lauterbach hat hier bisher jedoch nichts unternommen.

Zur Einordnung: Die grundlegenden Mängel in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zu beheben, ist unstrittig Aufgabe des Bundes. Wenn der Bundesgesundheitsminister dieser Aufgabe nicht gerecht werden möchte, riskiert er weitere Krankenhausinsolvenzen und eine „ungesteuerte Marktbereinigung“. Ich kann nur davor warnen, mit Insolvenzen Krankenhauspolitik zu machen. Dadurch verspielt man als Regierung weiteres Vertrauen und hinterlässt einen großen Flurschaden.

Das Transparenzgesetz, die große Reform der Krankenhausfinanzierung und die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der aktuellen Situation sind dreierlei Paar Schuhe. Entweder hat Lauterbach den Überblick verloren oder der Bundesminister, der sich Transparenz für Patientinnen und Patienten auf die Fahnen schreibt, zündet bewusst Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung und fehlenden Rückendeckung im Bundeskabinett abzulenken. Es bleibt bisher sein Geheimnis, woher zusätzliche sechs bis acht Milliarden kommen sollen. Im Transparenzgesetz stehen sie jedenfalls nicht. Wenn der Bundesgesundheitsminister den Krankenhäusern helfen will, dann soll er unsere Bundesratsinitiative umsetzen. Die Krankenhäuser jedenfalls warten nicht auf sein Transparenzgesetz”, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.