Land und Bezirksregierung Düsseldorf treiben schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Modellprojekt voran

Für den Umbau zur klimaneutralen Industrie sind in den nächsten Jahren Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich. Damit diese rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen auf allen Ebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das Wirtschaftsministerium hat dazu im vergangenen Jahr ein Modellprojekt mit der Bezirksregierung Düsseldorf gestartet und erprobt Verfahrensbeschleunigungen am Beispiel von Investitionsmaßnahmen bei thyssenkrupp Steel. Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart besuchte am Montag (7. Februar 2021) gemeinsam mit der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf, Birgitta Radermacher, den thyssenkrupp-Standort Duisburg, um sich über den aktuellen Stand des Projekts und der verschiedenen Baumaßnahmen zu informieren. 

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir in Nordrhein-Westfalen reden nicht nur von schnellen Prüf- und Genehmigungsverfahren, sondern arbeiten auch aktiv an besseren Rahmenbedingungen für die klimaneutrale Industrie von morgen. Wir wollen Investitionen in klimaneutrale Wertschöpfungsketten und Infrastrukturprojekte vereinfachen und beschleunigen. Der Besuch bei thyssenkrupp Steel zeigt, dass sich die Stahlindustrie auf den Weg gemacht hat und wichtige Investitionen tätigt. Mit dem Modellprojekt haben wir die Chance, diese Transformation aktiv zu begleiten und wichtige Impulse für den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu geben.“

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt seit September 2021 mit rund 840.000 Euro. Diverse Anzeige- und Genehmigungsverfahren können parallel bearbeitet werden, da dank der Unterstützung durch das MWIDE das Team der Bezirksregierung um zwei Stellen befristet für fünf Jahre personell aufgestockt werden konnte. So soll die nötige Expertise auch für die neuartigen Technologien aufgebaut und für die gesamte Dauer der Verfahren erhalten werden. Darüber hinaus werden die Verfahrensschritte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten digitalisiert. Schon jetzt gibt es einen intensiven Dialog mit der Antragstellerin, um bei Unklarheiten und Ergänzungsbitten eine schnelle Reaktion zu ermöglichen. So können Prüfschritte der Behörde und Antragsergänzungen parallel laufen. Ergänzt wird der intensive Abstimmungsprozess zwischen thyssenkrupp und der Bezirksregierung um ein Controlling, das auch Beteiligungsfristen von anderen öffentlichen Genehmigungsbehörden nachhält.

So soll eine Straffung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren erreicht werden. Aktuell konnten bereits vier Verfahren abgeschlossen werden; acht laufen derzeit, zwei werden zeitnah, weitere ab 2023 starten.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: „Die Bezirksregierung Düsseldorf unterstützt das Ziel der Landesregierung und das Bemühen von thyssenkrupp Steel, den CO2-Ausstoß durch innovative Verfahren zu minimieren. Die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren sind technisch und juristisch hochkomplex. Um diese Herausforderung möglichst schnell zu bewältigen, hat das Ministerium uns zusätzliches Personal bewilligt. Entscheidend ist die regelmäßige und enge Abstimmung sowohl mit dem Antragsteller, als auch mit den anderen beteiligten Behörden. Wenn alle Beteiligten mitziehen, dann erreichen wir auch diese ehrgeizigen Ziele.“

Das Unternehmen thyssenkrupp Steel hat sich mit seiner Strategie 20-30 auf den Weg gemacht, neben Investitionen in neue und effizientere Anlagen, auch den vollständigen Technologiewechsel zur CO2-neutralen Stahlproduktion voranzutreiben. Teil des Modellprojekts ist etwa der Bau eines neuen Hubbalkenofens mit einem Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro, der Güter mit hoher Oberflächenqualität vor allem für die Automobilindustrie herstellen soll. Eine weitere Maßnahme betrifft auch den Einsatz von klimafreundlichem Wasserstoff in der Stahlproduktion: So soll voraussichtlich bis 2023 das Genehmigungsverfahren für den Bau einer Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg starten. Der energie- und CO2-intensive Einsatz von Eisenerzen und Steinkohlenkoks im Hochofen soll nach Fertigstellung durch Wasserstoff ersetzt werden.

Dr. Arnd Köfler, Technologievorstand von thyssenkrupp Steel: „Klimaneutrale Stahlproduktion heißt für uns zugleich, den größten Umbau unseres Werks seit seinem Bestehen zu stemmen. Und nicht nur wir: Die gesamte deutsche Industrie geht jetzt in die Transformation. Die Zahl der dazu notwendigen Genehmigungsverfahren wird sich vervielfachen. Ohne eine massive Beschleunigung der Verfahren wird das nicht funktionieren. Daher sind wir sehr dankbar, am Modellprojekt der Landesregierung teilnehmen zu können. Das Ergebnis zeigt bereits eine Verschlankung und Beschleunigung einzelner Genehmigungsverfahren. Das ist genau der richtige Ansatz, den wir gemeinsam und konsequent weiterverfolgen müssen. Jetzt müssen noch auf Bundesebene die Weichen für schnellere Verfahren gestellt werden.“

Die Erkenntnisse des Modellprojektes werden als Best Practices in die weitere Arbeit der Landesregierung einfließen, um Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen zu beschleunigen. Es setzt dabei eine Reihe erfolgreicher Modellprojekte fort, aus denen bereits wichtige Impulse hervorgegangen sind.