Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Weichenstellung für Landwirtschaft und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war gestern Thema eines Spitzengesprächs mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sowie weiteren Expertinnen und Experten in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel.
 
„Die GAP nach 2020 muss wirksamer für die Umwelt und einfacher für die Landwirtschaft werden. Ich mache mich für die föderalen Anliegen stark und setze mich dafür ein, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben. Es bestehen enorme Herausforderungen mit Blick auf die agrarstrukturelle Entwicklung auf den Höfen, in der Umwelt- und Naturschutzpolitik und in der Stärkung des ländlichen Raums. Mit weniger finanzieller Unterstützung werden wir all dies nicht erreichen können. Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung auch in der Agrarförderung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können“, appellierte die Ministerin an EU-Kommissar Phil Hogan.
 
Nordrhein-Westfalen ist mit 1,4 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche das drittgrößte Agrarland in Deutschland. Auf dieser Fläche wirtschaften circa 33.000 landwirtschaftliche Betriebe mit ihren Familien. „Die Landesregierung setzt sich für angemessene und europaweit geltende Rahmenbedingungen ein. Wir brauchen solide Leitplanken, um einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards zu verhindern. Nur so kann sich unsere moderne Landwirtschaft gut und nachhaltig entwickeln, wirtschaftlich erfolgreich sein und für Umwelt, Tiere und Gesellschaft verantwortlich handeln“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einer Diskussion mit Dr. Achim Irimescu, Sprecher des EU-Sonderausschusses Landwirtschaft, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Dr. Peter Wehrheim, Mitglied des Kabinetts von Kommissar Hogan.
 
Ministerin Heinen-Esser betonte, dass Umweltschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien und Ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Strang ziehen müssten: „Die Zukunft erfordert Dialog, aber auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Ich bin daher sehr dankbar, dass die NRW-Landwirtschaftsverbände und der NABU Nordrhein-Westfalen gemeinsam mitgestalten wollen.“ In den Dialog in Brüssel eingebracht haben sich Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU Nordrhein-Westfalen und Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands.
 
Wo Nutzungsansprüche des Umwelt- und Naturschutzes über den ordnungsrechtlichen Rahmen hinaus bestünden, müsste diese Konkurrenzsituation durch einen finanziellen Ausgleich aufgelöst werden. „Deshalb fördern wir den Vertragsnaturschutz, weitere Agrarumweltmaßnahmen und den Öko-Landbau mit sehr positiver Resonanz“, sagte Ministerin Heinen-Esser. So beantragten im Jahr 2018 über 10.500 Betriebe in Nordrhein-Westfalen eine Förderung für die Umsetzung einer oder mehrerer Agrarumweltmaßnahmen auf über 220.000 Hektar und fast 1.800 Öko-Betriebe mit rund 72.000 Hektar die Öko-Prämie. Das sind zusammen etwa 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen. „Das sind erfreuliche Zahlen. Dennoch habe ich Zweifel, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, um die Umweltprobleme zu lösen. Wir brauchen dazu eine starke, wirksame und gut finanzierte europäische Agrarpolitik und ein insgesamt schlankeres Regelwerk“, so Ministerin Heinen-Esser.