Für eine zukunftsstarke Landwirtschaft: Ministerin Gorißen holt Abgeordnete des EU-Parlaments zu drängenden landwirtschaftlichen Themen an einen Tisch

Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt. Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk MdL aus Baden-Württemberg Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel zum Austausch ein. Gesprächspartner waren unter anderem der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins MdEP, Sarah Wiener MdEP, Berichterstatterin zur europäischen Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, und der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese MdEP. Eine Woche vor Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzen sich die beiden Minister für bessere, praxisnahe Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ein.

Ministerin Silke Gorißen: „Wir wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen. Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Die aktuellen Entwürfe der Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und auch zur Naturwiederherstellung brauchen mehr Praxisnähe. Es muss auf europäischer Ebene weiter nachgebessert werden.“

Minister Peter Hauk MdL: „Die aus Brüssel geplanten Verordnungen gehen nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern auch an der Praxis vorbei. Es gilt pragmatische, nachhaltige und intelligente Lösungen gemeinsam mit den Landnutzern umzusetzen. Für eine Wiederherstellung der Ökosysteme sowie geschützter Lebensräume und Arten muss der Ansatz ‚Schützen durch Nützen‘ eine ausreichende Berücksichtigung finden.“

In der Gesprächsrunde wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Ministerin Silke Gorißen hat den erforderlichen Nachbesserungsbedarf dargestellt. Die Teilnehmer waren sich einig, den Austausch weiterzuführen.

Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte

Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt. Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.

Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet. Dies ist für die Landwirtschaft mit weiteren Herausforderungen verbunden. Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen beider EU-Verordnungen auf die hiesige Landwirtschaft wären.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: „Die Ziele des ‚Green Deal‘ und ‚Farm to Fork‘ sind richtig und gut. Um gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten die Ziele zu erreichen, setzen wir in Nordrhein-Westfalen erfolgreich auf Dialog, Freiwilligkeit und gute Beratung. In der aktuellen Form sind beide Verordnungsentwürfe der falsche Weg dorthin. Wir wollen unsere Betriebe bei der Umsetzung mitnehmen und nicht bevormunden.“

Treffen mit europäischem AGRI-Generaldirektor Wolfgang Burtscher

Ministerin Silke Gorißen und Staatssekretär Dr. Martin Berges kamen im Zuge des Besuchs in Brüssel ebenfalls mit Dr. Wolfgang Burtscher, Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) bei der Europäischen Kommission, zusammen. Dort diskutierten sie über das am selben Tag vorgelegte Paket zu Lebensmitteln und biologischer Vielfalt, zu dem unter anderem der Vorschlag für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft und für ein Bodengesundheitsgesetz gehört. Darüber hinaus sprachen sie über die zukünftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).

In einem weiteren Gespräch tauschten sich Ministerin Gorißen und Staatssekretär Dr. Berges in Brüssel mit Vertretern der Generaldirektion Klima bei der Europäischen Kommission über „Carbon Farming“ und die Erarbeitung eines Zertifizierungssystems aus, welches Kohlenstoffabbau honoriert und somit neue Einnahmequellen für die Landwirtschaft bieten könnte.