Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern beschließt gemeinsames Vorgehen zur Zukunft der Nutztierhaltung

Bund und Länder wollen die Zukunft der Nutztierhaltung gemeinsam nachhaltig gestalten. Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet. Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden. Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden. Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
 
„Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen“, sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz. „Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte. Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltungsstrategie müssen wir einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufbaut. Es gibt eine große Bereitschaft der Landwirtschaft, sich auf den Weg zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass dies besser honoriert wird. Lebensmittel von hoher Qualität müssen ihren Preis wert sein – und nicht preiswert im Sinne von billig. Wir haben Einigkeit erzielt, dass wir gemeinsam eine zeitnahe, einheitliche und verlässliche Kennzeichnung anstreben, die Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglicht und Haltungsformen auf einen Blick transparent macht.“
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte zum Abschluss der AMK: „Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa. Ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Brüssel gemeinsam mit uns dafür gestimmt hat, Neonikotinoide künftig nur noch in Gewächshäusern einzusetzen. Bienen sind systemrelevant – auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft. Auf europäischer Ebene brauchen wir zukünftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft. Denn sie produziert unsere hochwertigen Lebensmittel. Dafür werde ich mich bei der Ausgestaltung der GAP nach 2020 einsetzen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine verlässliche Kennzeichnung von Tierwohl. Eine staatliche Kennzeichnung bringt Transparenz und Verlässlichkeit. Bessere Standards müssen erkennbar sein. Außerdem wollen wir die ländlichen Regionen stärken – sie sind die Kraftzentren unseres Landes und stecken voller Innovation und Dynamik. Wir werden gute Rahmenbedingungen für sie schaffen.“
 
Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich, dass die Länder bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik meinem Vorschlag gefolgt sind, eine Sonder-Agrarministerkonferenz einzuberufen. Anfang Mai wird die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge. Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Das habe ich sowohl in diesem Kreise als auch gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament zum Ausdruck gebracht und breite Zustimmung erfahren. Wir müssen die Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel jetzt ergreifen, um Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten.“
 
Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: „Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen. Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen und deshalb muss beispielsweise im Konflikt zwischen Tierwohl und Umweltschutz immer der Tierschutz Vorrang haben. Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen,  werden von Seiten der Union klar unterstützt. „Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist. Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt“.
 
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: „Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan. Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten. Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Transparenz und Klarheit. Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken.“
 
Intensiv besprochen wurde auch die Zukunft des Ackerbaus: Der Bund wurde gebeten, zur Herbstkonferenz einen Zwischenbericht zur Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Die Neuausrichtung der acker- und pflanzenbaulichen Produktionsverfahren soll die Biodiversität stärken. „Besonders am Herzen liegt mir hier der Erhalt unserer blütenbestäubenden Insekten: Wir müssen die Ursachen für den zunehmenden Artenschwund angehen und durch den Aufbau solider Forschung die noch offenen Fragen klären“, sagte Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Auch der Ausbau der Forschung und die Digitalisierung der Landwirtschaft sollen dazu beitragen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.
 
Ebenfalls hat sich die AMK nach der Sonder-AMK im Januar 2018 in Berlin erneut mit der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP) befasst. „Die Herausforderung des Klimawandels ist nur ein Beispiel dafür, wie dringend diese Mittel benötigt werden, um die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu gewährleisten“, sagte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Noch vor den Sommerferien wird die Fortentwicklung der GAP im Rahmen einer Sonder-AMK beraten werden.
 
Des Weiteren bitten die Länder den Bund, sich im Zuge der anstehenden Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 für eine Ausweitung des EU-Finanzierungsrahmens für das EU-Schulprogramm einzusetzen. So sollen möglichst viele Kinder mit dem Ernährungsförderungsprogramm erreicht werden.
 
Zum Transport von lebenden Schlachttieren in Drittländer sprach sich die Konferenz dafür aus, diese in Gänze zu verbieten. Die Länder baten die Bundesregierung, sich hierfür auf EU-Ebene einzusetzen. Vor allem sollen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bevorzugten und kurzfristigen Rund-um-die-Uhr-Abfertigung der Tiertransporte an den EU-Außengrenzen zu Drittländern getroffen werden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.
 
Mit Sorge sehen Bund und Länder die Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Zuletzt hatte Ungarn einen Ausbruch gemeldet. Der Bund wird gebeten, zeitnah zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen und einen Bericht über die zu erwartenden ökonomischen Auswirkungen im Falle eines Ausbruchs vorzulegen. Zudem soll der Bund bei der EU darauf hinwirken, im Tierseuchenfall erforderliche finanzielle und administrative Rahmenbedingungen abzusichern.
 
Einen intensiven Austausch gab es zudem zur aktuellen Lage auf dem Milchmarkt und hier insbesondere zur Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien.
 
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) haben die Länder den Bund gebeten, eine Ausweitung der Risikovorsorge insbesondere für vom Klimawandel und Ernteausfälle betroffene Landwirte zu prüfen.

Weitere Informationen

• Grußbotschaft zum AMK-Jahr 2018 von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking: http://url.nrw/GrußbotschaftAMK2018
• www.agrarministerkonferenz.de
• www.amk2018.nrw.de