Agrarministerkonferenz verabschiedet gemeinsame Position zur GAP und Votum zur Klimaanpassung

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) soll auf ein zukunftsfähiges Fundament gebettet werden, zudem soll das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen verbessert werden. Das hat die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen. Zudem sehen die Agrarministerinnen und -minister in der Digitalisierung eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen. Eine länderoffene Arbeitsgruppe soll weitere Schritte zu einer nachhaltigen Landwirtschaft entwickeln. Ein weiteres Ergebnis: Tiertransporte in Drittländer mit hohen Sommertemperaturen sollen möglichst unterbleiben. Zur Verhinderung einer Afrikanischen Schweinepest bekräftigten Bund und Länder das Erfordernis eines gemeinsamen engagierten und abgestimmten Vorgehens.
 
Die Vorsitzende der Konferenz, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, sagte zum Thema GAP: „Dass der Bund heute einen Auftrag und die Chance erhalten hat, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Stimme in Brüssel zu verhandeln, ist ein großer Erfolg und Zeichen gemeinsamer Kompromissbereitschaft. Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen. Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.“ Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden. Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
 
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK. „Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können. Zur Risikovorsorge gehören auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir müssen die Landwirtschaft klimafest machen. Die Wahl der geeigneten Sorte, die richtige Fruchtfolge und Maßnahmen zum Erosionsschutz können Existenzrisiken abmildern“, sagte Heinen-Esser.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte: „Die Schäden in Wald und Forst nehmen meine Länderkollegen und ich sehr ernst. Deshalb haben wir auf der AMK beschlossen, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klimawandelförderung einzurichten. Bei der Afrikanischen Schweinepest ist uns allen klar, wie wichtig Präventionsmaßnahmen sind. Diese werden wir gemeinsam mit den Ländern weiter verstärken. Deswegen hat mein Ministerium alle Länder und relevanten Wirtschaftskreise zum Austausch eingeladen. Zielführend ist auch der AMK-Beschluss „Weiterentwicklung der GAP 2020“. Er fasst wesentliche Eckpunkte zur künftigen Gestaltung der GAP nach 2020 zusammen und stärkt die Position des Bundes für die weiteren Verhandlungen.“
 
Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist gut, dass wir eine Einigung zur GAP erzielt haben. Landwirtschaft und die Produktion hochwertiger Lebensmittel müssen sich wirklich lohnen. Es kann nicht sein, dass nur ein Bruchteil der Wertschöpfung bei den Erzeugern landet und diese dann - wie zum Beispiel in diesem Jahr - an den Rand ihrer Existenz geraten. Ziel muss es im Besonderen sein, dass die Landwirte für die gesellschaftlichen Leistungen besser bezahlt werden, die sie insbesondere im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie Tierwohl erbringen.“
 
Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, neben der wichtigen Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik auch beim Klimawandel, der zentralen Herausforderung der Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft, einen deutlichen Impuls für eine bessere Risikovorsorge zu setzen.“
 
Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: „Es ist gut, dass wir uns umfassend über die Wege zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel ausgetauscht haben. Der Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir hier dringend umsteuern müssen. Besonders freue ich mich, dass die Ministerkonferenz eine stärkere Orientierung der europäischen Agrarförderung an den Zielen des Klima-, Umwelt- und Naturschutz einfordert.”
 
Anfällig für die Folgen des Klimawandels ist auch der Wald. Die Bilanzierung von Schadholz als Folge von Stürmen, Dürre und Borkenkäfer ist noch nicht abgeschlossen. Auf dieser Grundlage können weitere Maßnahmen oder geeignete Hilfsmaßnahmen geprüft werden. Die Agrarministerinnen und Agrarminister tauschten sich auch hier über ein gemeinsames Vorgehen aus. Die extremen Verhältnisse des Jahres zeigen auch hier, dass der Wald derart an- und ausgebaut werden muss, dass einerseits seine Anfälligkeit reduziert, andererseits seine wichtige Funktion als Klimaretter und Speicher von Kohlendoxid gestärkt wird.
 
Um ressourcenschonend zu wirtschaften und damit die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, ist die Digitalisierung ein unverzichtbares Hilfsmittel. In Ihrem Beschluss begrüßte die AMK die vom Bund geplanten und bereits eingeleiteten Aktivitäten und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen vor allem im ländlichen Raum. Durch Digitalisierung können Ressourcen präziser eingesetzt und die Umwelt geschützt werden“, so die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz.
 
Um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter vorabzubringen, wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe beauftragt, einen Beschluss für eine objektive Bewertung für die nächste AMK vorzubereiten. „Ich begrüße diesen Beschluss. Viele Menschen erwarten von der heimischen Landwirtschaft eine nachhaltige, das heißt ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Produktionsweise“, sagte Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser.
 
Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Nutztierhaltung war auch die Ferkelkastration Diskussionsgegenstand der Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser betonte, dass die derzeit verfügbaren Handlungsoptionen allesamt mit Nachteilen behaftet seien: „Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Ferkelzucht in Deutschland zu halten. Mit allen Beteiligten müssen wir dafür jetzt die Weichen stellen.“ Ministerin Heinen-Esser hat deswegen Verbände und Unternehmen Anfang Oktober zu einem Runden Tisch ‚Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen‘ nach Düsseldorf eingeladen.
 
Zur Verbesserung des Tierschutzes haben die Mitglieder der Agrarministerkonferenz zudem festgestellt, dass Tiertransporte in mediterrane Drittländer in den Sommermonaten kaum tierschutzkonform durchgeführt werden können. Dort herrschen regelmäßig Temperaturen über 30 Grad. Die zuständigen Behörden werden gebeten, dies bei der Entscheidung über die Genehmigung und Abfertigung von Ferntransporten insbesondere von Rindern in den Sommermonaten Juli, August und September zu berücksichtigen.
 
Ein weiteres zentrales Thema war die Möglichkeit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Die Agrarministerkonferenz bekräftigte ihre Vereinbarung eines koordinierten und abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern: „Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland und steht in Belgien vor unseren Toren. Es ist für Wildschweine und für Hausschweine hochansteckend und tödlich. Ein Impfschutz ist nicht möglich“, sagte Heinen-Esser.
 
Minister Backhaus sagte: „Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung des ASP-Geschehens. Nur mit ausreichendem und ständig aktualisiertem Informationsfluss aus allen von der ASP betroffenen Mitgliedsstaaten ist das Abstimmen der Bekämpfungsstrategien auf Bundes- und EU-Ebene möglich. In den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen Landwirte, Tierhalter und Jäger eng verzahnt mit der Politik handeln, um das Problem zu lösen.“