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Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts.

Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes gebilligt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wird.

Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt. Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Die Vorbereitungen zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 laufen. NRW-Wahlleiter Wolfgang Schellen hat in Düsseldorf insgesamt fünf Projekte rund um die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland vorgestellt.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt. Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider fordert „eine Entkrampfung der Integrationsdebatte“. Bei der Eröffnung der 10. Bundesmigrationskonferenz der Industriegewerkschaft Metall (IGM) am 2. April 2014 in Sprockhövel, betonte er, dass es nicht darum gehe, dass Migrantinnen und Migranten sich assimilieren. “Integration heißt konkrete Probleme rational lösen. Vor allem geht es um Chancengleichheit und Teilhabe für alle”, sagte Schneider. “Das ist eine echte Willkommenskultur”.

Am 14. Mai 2017 ist es soweit: Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen NRW-Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen sind Erstwähler. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 28. April 2017 in NRW wohnen.

Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht nur darüber, wer künftig die üblichen Ämter in der Kommunalpolitik besetzt - auch der Integrationsrat wird neu gewählt.