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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.

Die Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der „Soforthilfe Sport“ unterstützen. Dafür hat die Landesregierung die Laufzeit des Programms „Soforthilfe Sport“ bis zum 31.12.2021 verlängert.

Nachdem Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Wintersemesters noch die Regel waren – und auch aktuell noch immer zahlreiche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden können –, mussten viele Hochschulen aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung im laufenden Semesterbetrieb zunehmend auf Online- oder Hybrid-Formate umstellen.

Die Landesregierung hat das Institute for Strategic Dialogue (ISD Germany) ein Konzept für einen Selbsttest entwickeln lassen, der das nötige Wissen für den Umgang mit Desinformation fördert.

Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch sind sich einig: Sie bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung.

Die Landesregierung unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement unter anderem mit dem Landesprogramm KOMM-AN NRW. 2016 und 2017 stehen dafür jeweils insgesamt 13,4 Millionen Euro bereit.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfangreiches Programm vorgelegt, das die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ermöglichen soll: Mehr als 100 Maßnahmen umfasst der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“, den Sozialminister Guntram Schneider am 29. Oktober 2012 in Essen den Vertretern der Organisationen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen und einer Vielzahl weiterer Interessierter vorgestellt hat.

Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern. Das Geld für die Kommunen soll im Gemeindefinanzierungsgesetz um 829,6 Millionen Euro auf 11,47 Milliarden Euro erhöht werden. Die darin enthaltenen pauschalen Investitionsmittel steigen um 135,4 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro.

Die aktuelle Bewältigung der Waldschäden und der Aufbau klimafester Wälder hat für die Landesregierung höchste Priorität. Auch für das kommende Jahr stellt die Landesregierung umfangreiche Unterstützungen in Aussicht.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die landesgeförderten Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zu unterstützen. Die Kabinettvorlage dazu wurde am 1. Juni 2021 vom Landeskabinett beschlossen. Der Betrag wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages den Unterstützungsangeboten für Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in der Kindertagesbetreuung und in Schulen im Zuge der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie höchste Priorität.