Suche

Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt. Dazu legt die Landesregierung nun einen Entwurf vor.

Die Landesregierung begrüßt die im Bundesrat und zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn eingelegt.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 hat der Landtag einer Erhöhung des Etats für Medien- und Netzpolitik um 5,1 Millionen Euro zugestimmt – das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.

Im Rahmen der Schwimmoffensive hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer „narwali“ entwickelt. Ein zentrales Ziel der Landesregierung ist es, die Schwimmfähigkeit von Kindern zu erhöhen.

Die Landesregierung hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt.

Die Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können sich noch bis Ende März 2014 für die Ausrichtung der NRW-Tage bewerben. Dabei geht es konkret um die Landesfeste in den Jahren 2016, 2018 und 2020.Die Frist wurde verlängert, um mehr Zeit für noch nicht abgeschlossene Detailberatungen zu haben, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt: „Im Moment sind wir dabei, die bereits eingegangenen Bewerbungen zu prüfen. Wir haben uns dennoch zu einer Fristverlängerung entschlossen, weil wir uns darüber hinaus noch in Gesprächen mit weiteren potentiellen Ausrichterstädten befinden, für deren Bewerbung allerdings noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten.“ Die Landesregierung wolle verhindern, dass die bisher eingeleiteten Vorbereitungen in diesen Kommunen wegen einer starren Bewerbungsfrist umsonst gewesen seien, ergänzte der Regierungssprecher.

Der VGH hat über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt. Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen. Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten. Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum. Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.“