Minister Schmeltzer: Kein Lohndumping durch Werkverträge

Die Landesregierung setzt sich für eine Begrenzung von Werkverträgen und für faire Bedingungen bei ihrer Umsetzung ein. „Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Werkverträge; keiner will Werkverträge abschaffen. Aber ich habe sehr viel dagegen, wenn Werkverträge zum Lohndumping eingesetzt werden“, sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufenen Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
 
Schein-Werkverträge bei regulären Tätigkeiten in betrieblichen Kernbereichen oder zu schlechteren Bedingungen als bei der Stammbelegschaft seien der falsche Weg, so Schmeltzer weiter. „Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird – nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.“ NRW begleite diesen Gesetzgebungsprozess aktiv und werde gegebenenfalls über den Bundesrat auf Korrekturen dringen.
 
Dabei stützt sich die Landesregierung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Peter Schüren und Professorin Dr. Christiane Brors aus dem Jahr 2014. Ein Vorschlag des Gutachtens ist, dass Arbeitgeber künftig nachweisen müssen, dass Beschäftigte tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt.
 
Minister Schmeltzer begrüßte es, dass die IG Metall anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit eine Initiative zur Reduzierung von Werkverträgen ergriffen hat. Nordrhein-Westfalen setzt sich seit langem für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ein. Das Land hat 2012 die Initiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Ein Schwerpunkt der Initiative besteht darin, Wettbewerb zwischen Unternehmen über Lohndumping zu verhindern.