Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein

Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen. Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses „Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa“ als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
 
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: „Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten. Der Klimaschutz bietet alle wirtschaftliche Chancen für Nordrhein-Westfalen als Innovationstreiber, zum Beispiel auf den Feldern der Elektromobilität oder bei der klimaschonenden Herstellung von Stahl. Unser Anspruch ist, als Vorreiterland zu zeigen, dass erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort miteinander vereinbar sind.“ Der Ministerpräsident weiter: „Für die erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist auch eine gut funktionierende, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur im Bereich Schiene und Wasserstraße unerlässlich. Dafür setzen wir uns in Brüssel ein.“
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Grenzregionen und unserer international tätigen Wirtschaft ein hervorragendes Beispiel für das gelebte Europa. Unserer Entwicklung ist nicht denkbar ohne die europäische Integration, ohne freie Märkte, mit offenen Binnengrenzen, ohne Handelsschranken und Zölle.“ Laschet weiter: „Nordrhein-Westfalen sieht es daher als einen natürlichen Auftrag an, die Zukunft Europas zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten. Wir werden uns in den kommenden Jahren in Brüssel mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union bestrebt bleibt, eine weltweite Führungsrolle in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung einzunehmen. Wir wollen bei der Vereinbarkeit von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten mit technischer Innovationsfreude Vorreiter und Vorbild sein.  Nordrhein-Westfalen, mit seiner vielfältigen und exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, ist hierfür prädestiniert.“
 
In ihrem Grundsatzbeschluss stellt die Landesregierung ebenfalls Forderungen an die Europäische Union zur gemeinsamen Bewältigung des Strukturwandels, der Nordrhein-Westfalen und viele andere europäische Kohleregionen vor vergleichbare Herausforderungen stellt. Ministerpräsident Armin Laschet: „Durch den Ausstieg aus der Kohle leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir begreifen den Strukturwandel als Chance, Neues zu schaffen. Der komplexe Transformationsprozess in den europäischen Kohleregionen kann aber nur gelingen, wenn ökonomische und soziale Stabilität auf lange Sicht gewährleistet sind. Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen brauchen jetzt klare Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung, daher muss die Europäische Union die Kohleregionen insbesondere im Rahmen ihrer zukünftigen Kohäsions- und Beihilfepolitik angemessen unterstützen.“
 
Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger
An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil. Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
 
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker
Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden. Im weiteren Verlauf des Tages kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im „Berlaymont“-Gebäude zu einem Treffen zusammen. In den Gesprächen würdigte Ministerpräsident Armin Laschet den langjährigen und außerordentlichen Einsatz von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Europa. Zudem tauschte sich der Ministerpräsident mit ihnen zu aktuellen politischen Lage der Europäischen Union aus sowie zu strategischen Zukunftsthemen.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Donald Tusk und Jean-Claude Juncker tragen Tag für Tag maßgeblich zum Gelingen des europäischen Projektes für Frieden, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität bei. Wir dürfen nicht vergessen: Die Europäische Union ermöglicht ihren Mitgliedstaaten im 21. Jahrhundert, die Herausforderungen bei Klimawandel, Sicherheit und Migration gemeinsam zu bewältigen und alle Chancen bei der klimaneutralen Transformation der Industrie, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und globalem Wettbewerb gemeinsam zu ergreifen. Nur als Einheit können wir unsere europäischen Interessen in der Welt mit Gewicht vertreten und die Zukunft Europas im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten. Nordrhein-Westfalen, als Schlüsselregion im Herzen Europas, will dazu seinen Teil beitragen.“
 
Hinweis:
Der bei der Auswärtigen Kabinettsitzung am 18. Juni 2019 verabschiedete Grundsatzbeschluss „Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa“ liegt als Anhang bei.