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Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunfts­fähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen. Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristge­recht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht da­von wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. „Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren“, sagte Kommunalminister Ralf
Jäger in Düsseldorf.

Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.

Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten. Die umfangreiche Aufbereitung und Darstellung ist ein weiterer Schritt, den Wünschen der Abgeordneten und Bürger nach mehr Transparenz, Offenheit und Verständlichkeit entgegenzukommen. Zuletzt wurden bereits Rohdaten und erste Auswertungsfunktionen zugänglich gemacht. Mit der grafischen Darstellung werden die Daten zum Auftakt der Debatte über den Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher.

Für das Jahr 2021 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro. Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute. Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags den Entwurf des Schuletats für das Jahr 2024 vorgestellt.

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt über den „Stromspar-Check“ wieder Gutscheine für sparsame Kühlgeräte aus und entlastet damit das Klima und den Geldbeutel.

Frühjahrsputz ohne böse Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt: Zum sicheren Umgang mit Haushalts-Chemikalien hat das Arbeitsministerium eine Hotline eingerichtet.

Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat von Jahresbeginn bis Ende August 28,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das ist ein Plus von 5,9 Prozent oder 1,56 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch sind sich einig: Sie bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung.