Ministerin Feller: Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Landesregierung

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags den Entwurf des Schuletats für das Jahr 2024 vorgestellt: „Auch in Zeiten andauernder Krisen bleibt die Bildung ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Der Haushalt des Schulministeriums wird auch im kommenden Jahr steigen und bleibt damit der größte Einzeletat der Landesregierung. Das ist ein starkes Signal und zeigt, dass wir die Herausforderungen im Schulsystem mit Nachdruck angehen – auch wenn wir Prioritäten setzen müssen.“

Der Schulhaushalt ist mit einem Anteil von 21,8 Prozent am Gesamthaushalt der mit Abstand größte Einzeletat. Das Ausgabenvolumen des Einzelplans 05 beträgt knapp 22,2 Milliarden Euro und damit rund 354 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Mit dem Haushalt 2024 werden zusätzliche Stellen vor allem für die Neuausrichtung der Inklusion und für die sogenannten Vorgriffsstellen geschaffen.

Mit den dann 3.000 Vorgriffsstellen wird sichergestellt, dass die Gymnasien im Vorgriff auf den erwarteten Stellenbedarf 2026/2027 Einstellungen vor allem in Mangelfächern vornehmen können. In der Übergangszeit bis 2026 kommen diese Stellen auch den Schulen und Schulformen zugute, die besonders vom Lehrkräftemangel betroffen sind.

Der Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt außerdem, dass die Besoldung der Lehrkräfte in der Primarstufe und Sekundarstufe I stufenweise nach A 13 angehoben wird. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 sind im Jahr 2024 dafür rund 75 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Insgesamt sind in der Zeit von 2022 bis 2026 rund 900 Millionen Euro eingeplant, um die Besoldung von Lehrkräften an öffentlichen und Ersatzschulen anzuheben.

Ministerin Feller: „Trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage stellt die Landesregierung mit ihren Haushaltsplanungen sicher, dass zentrale Vorhaben für bessere Bildungschancen um- und fortgesetzt werden. Schon mit dem Haushalt 2023 wurden die Rahmenbedingungen an den Schulen in vielerlei Hinsicht verbessert, etwa mit der haushalterischen Öffnung unbesetzter Stellen für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. Diese Verbesserungen wirken fort.“

Die Zahl der OGS-Plätze steigt im Haushalt 2024 um insgesamt 38.000 zum Schuljahr 2024/2025. Damit können im Schuljahr 2024/25 dann erstmals weit über 400.000 OGS-Plätze finanziert werden, nämlich 430.500. Die Fördersätze werden um drei Prozent erhöht. Insgesamt erreicht der Offene Ganztag im Primarbereich damit im Haushaltsentwurf 2024 ein Ausgabenvolumen von fast 780 Millionen Euro, über 65 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Haushaltsjahr.

Mit dem Haushaltsentwurf 2024 werden auch die Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in der Grundschule mit zusätzlichen finanziellen Mitteln im Umfang von 8,23 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel sollen u. a. dafür eingesetzt werden, um standardisierte Screenings zu entwickeln, die künftig bei der Schulanmeldung flächendeckend zum Einsatz kommen sollen. Ziel ist, eine frühzeitige und gezielte Förderung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger zu etablieren. Darüber hinaus sollen die Lehrkräfte zusätzliche Unterstützung erhalten, um die Kinder im Lesen zu fördern.

Abschließend erklärte Schulministerin Feller: „Der Haushaltsentwurf 2024 ist mit seinem Schwerpunkt auf Schule und Bildung nur möglich gewesen, weil andere Ressorts in ihren Einzelplänen Einsparungen zu unseren Gunsten vorgenommen haben. Dies zeigt, dass Bildung für die Landesregierung auch unter den schwierigen Haushaltsbedingungen höchste Priorität genießt. Ein ähnliches Signal würde ich mir auch vom Bund wünschen. Unsere Schulen und Schulträger brauchen dringend den DigitalPakt 2.0 und die angekündigte Unterstützung aus dem Startchancenprogramm.“