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Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung. Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren. Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Einen Teil der Medizinstudienplätze vergibt Nordrhein-Westfalen nach einem eigens entwickelten Auswahlverfahren an Bewerberinnen und Bewerber, die sich verpflichten, zehn Jahre lang in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region hausärztlich tätig zu werden: Das ist der Kern der Landarztquote, die das Land zum Wintersemester 2019/2020 als erstes Bundesland eingeführt hat.

Die Voraussetzungen zur Erforschung von Zukunftstechnologien in Nordrhein-Westfalen sind besser denn je: 18 Millionen Einwohner in der Mitte Europas, eine einzigartig dichte Hochschullandschaft und globale Unternehmen, die vom schnellen Transfer der Quantenforschung profitieren und sie weiter vorantreiben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 23. April 2024, den Botschafter der Republik Portugal, S.E. Francisco Ribeiro de Menezes, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen. Botschafter Ribeiro de Menezes ist seit Februar 2020 der Vertreter Portugals in Deutschland.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in der Kindertagesbetreuung und in Schulen im Zuge der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie höchste Priorität.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke machen den Anstoß zum Spiel der Landtagsmannschaften zwischen NRW und Niedersachsen.

Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.

Unsere Zukunft ist nur mit smarten Batterien denkbar. Sie haben schon jetzt einen festen Platz im Alltag der Menschen: für die Energieversorgung, für Elektromobilität und Smartphones – überall sind wir auf leistungsfähige Akkus angewiesen. Umso wichtiger ist die Forschung und Weiterentwicklung dieser Schlüsseltechnologie.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.

Der Starkregen im Juli 2014 mit der Überflutung weiter Teile der Innenstadt von Münster, die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und das Unwetter vor gut einem Monat mit einem Deichabbruch an der Emscher: Die Folgen des Klimawandels und von Extremwetterereignissen hinterlassen auch in Nordrhein-Westfalen immer deutlichere Spuren und werden mehr und mehr zu einer Belastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur.

Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen. Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung. Danach sollen die Grundgehälter der W-Professorinnen und Professoren um maximal 690 Euro angehoben werden.

Ankunft im Landtag

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum vierten Social Community Day.

Ich bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen. Zum einen, weil ich die Gelegenheit schätze, die der Social Community Day zum Austausch über immer wieder neue aktuelle Entwicklungen in der Digitalen Gesellschaft bietet.

Zum Abschluss des erfolgreichen NRW-USA-Jahres und kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen reiste Minister Nathanael Liminski nach Washington D.C.

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen stellt gemeinsam mit dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Weichen für ein besseres Zugangebot auf der Ruhr-Sieg-Strecke.