Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz: Land, Bundesstadt und Region einigen sich mit Bund auf verbindlichen Fahrplan

An diesem Freitag trafen der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, die Oberbürgermeisterin der Bundestadt Bonn, Katja Dörner, sowie Landrat Sebastian Schuster für den Rhein-Sieg-Kreis, Landrätin Cornelia Weigand für den Landkreis Ahrweiler und Landrat Achim Hallerbach für den Landkreis Neuwied im Alten Rathaus Bonn mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zusammen. Nach einer Arbeitssitzung nur der Vertreter von Bund, Ländern, Stadt und Kreisen über den Verhandlungsstand zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz stand der Austausch mit den regionalen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament auf dem Programm. Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Wir haben die heutigen Gespräche erfolgreich genutzt, um gemeinsam den Fortgang unserer Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu besprechen. Uns liegen bereits eine Reihe von Ideen vor. Wichtig ist, dass wir nun einen verbindlichen Zeitplan haben. Der Bund wird seine Zusage einhalten, mit den weiteren Ausarbeitungen der Region eine sehr zügige Ressortabstimmung durchzuführen. Bis Jahresende werden wir gemeinsame Eckpunkte erarbeiten. Für jede Maßnahme und jede Idee brauchen wir ein nachweisbares Bundesinteresse. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Prozess erfolgreich gestalten und gemeinsam eine gute Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz für die Bundesstadt Bonn und die Region erarbeiten können."

Minister Nathanael Liminski: „Es ist ein wichtiger Meilenstein, dass der Bund heute seine Zusage für einen verbindlichen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung gegeben hat. Wir wollen den Mehrwert der Bundestadt Bonn und der Region als zweites bundespolitisches Zentrum und als Standort bedeutender internationaler Organisationen für ganz Deutschland erhöhen – aber das geht nur mit der Bundesregierung gemeinsam. Mit der Unterbringung des Internationalen Paralympischen Komitees und der Ansiedlung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn hat das Land bereits wichtige Akzente zur Profilierung der Bundesstadt gesetzt. Nun ist der Bund am Zug, gute Ideen gibt es genug und reife Konzepte liegen vor. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass sich Ministerin Geywitz dafür persönlich so sehr einsetzt.“

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn: „Wir sind Ministerin Geywitz dankbar, dass sie sich dem für die Region so bedeutsamen Thema ‚Zusatzvereinbarung‘ mit sehr viel Engagement angenommen hat und nun auch zügig zu einem guten Ergebnis führen will. Die Region hat dazu mit einer Vielzahl von zukunftsweisenden Projekten, die die Kernkompetenzen der Region zusätzlich stärken und die zudem im Interesse des Bundes liegen, die Grundlagen geliefert. Nunmehr gilt es, den gemeinsam verabredeten Zeitplan einzuhalten.“

Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Für Rheinland-Pfalz ist vor allem die Regionalentwicklung mit Schwerpunkt auf den kulturellen Leuchttürmen der Region und eine moderne und zukunftsfeste Mobilität wichtig. Das Arp-Museum ist beispielsweise ein kulturelles Highlight, das eine Verbindung zwischen der urbanen Museumsmeile Bonn und den ländlichen Regionen Ahr-Eifel, Westerwald und Mittelrheintal schafft und so als Brückenkopf zwischen den Bundesländern wirkt. Diese und ähnliche Kulturprojekte gilt es auch in Zukunft zu sichern und zu unterstützen, um die bundesweit einzigartige Kulturlandschaft der Region nach außen zu präsentieren. Auch im Bereich der zukunftsfähigen Mobilität ist es wichtig über moderne Mobilitäts-Hubs die Stadt und die Region miteinander zu verzahnen. Hier sind innovative Konzepte in der Entwicklung, die es im Rahmen des laufenden Prozesses fortzuentwickeln gilt.“

Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises: „Der Bund und die Region sind aufgefordert, den Prozess gemäß Koalitionsvertrag gemeinsam zu gestalten. Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sich aktiv einbringt und im Kontext der vereinbarten Schwerpunktthemen auch eigene Ideen und Themen einbringen möchte. Es muss unser aller Ziel sein, zum Jahresende ein gemeinsames Eckpunktepapier zu vereinbaren.“

Cornelia Weigand, Landrätin des Landkreises Ahrweiler: „Das heutige Gespräch mit Bundesministerin Geywitz hat gezeigt, dass der Bund zu seiner Verantwortung für unsere Region steht. Eine Stärkung der Region Bonn ist für uns als Kreis Ahrweiler von zentraler Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung, dies nicht zuletzt auch nach der verheerenden Flutkatastrophe. Wir haben Vorschläge für gute und tragfähige Projekte in den Prozess eingebracht. Gemeinsam mit dem Bund gilt es nun, diese bis zum Jahresende in ein Eckpunktepapier zu überführen, das die Basis für eine verlässliche und für alle Partner gewinnbringende Zusatzvereinbarung bildet.“

Achim Hallerbach, Landrat des Landkreises Neuwied: „Wir als Landkreis Neuwied gehören zur Region Bonn und sehen die gesamträumliche Entwicklung als wichtigstes Element der laufenden Gespräche. Hierbei sind alle bestehenden und zukünftigen Verflechtungen des Raumes zu betrachten, auszubauen und zu optimieren. So insbesondere in Bezug auf die Infrastruktur, der Verkehrswege und -anbindungen, die Kultur- und Freizeitangebote sowie die Wohnmöglichkeiten der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Wichtig sind ein engerer Austausch und die Schaffung eines gemeinsamen Miteinanders. Die Einmaligkeit dieser Region muss erhalten und weiterentwickelt werden.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit der Bundestadt Bonn, der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpft. Seit August 2022 verhandelt die Region unter Federführung der Bundesstadt Bonn mit dem Bund über diese Zusatzvereinbarung. Die Landesregierung NRW begleitet diesen Prozess. Bis zum Jahresende 2023 sollen die Eckpunkte der Verhandlungen stehen.

Mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages von 1991 und 1994 wurde festgelegt, dass der Regierungssitz von Bonn nach Berlin verlagert wird und Bonn Bundesstadt wird. Sechs Bundesministerien (Verteidigung, Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Forschung) haben ihren ersten Sitz in der Bundesstadt behalten. Zu den größten Arbeitgebern der Stadt gehört neben den Dax-Konzernen DHL und Deutsche Telekom die im Jahr 1818 gegründete Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit knapp 40.000 Studierenden und 7.300 Beschäftigten. Seit 1990/91 ist in Bonn die Anzahl der Beschäftigten in Ministerien von 21.200 auf 6.600 zurückgegangen. Um den Arbeitsplatzverlust auszugleichen, flossen in den Jahren 1994 bis 2004 rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund in die Region, um neue Institutionen aus den Bereichen Politik, Kultur und Wissenschaft anzusiedeln.