Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein. Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt in diesem Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.
Minister Laumann: Gefährden wir jetzt nicht die Erfolge der letzten Monate durch ein zu frühes Fallenlassen der verbliebenen Schutzmaßnahmen
Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.
Minister Stamp: Setzen bundesweit neue Maßstäbe im Kinderschutz
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Hierfür wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Baustein ist die spezialisierte Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die wichtige Unterstützung für Betroffene leistet.
Ministerin Heinen-Esser: Ich werde mich für eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung stark machen
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.
2. Bericht zur Landesinitiative „NRW hält zusammen“
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat dem NRW-Kabinett den 2. Bericht zur Landesinitiative „NRW hält zusammen … für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ vorgelegt.
Landesregierung hält Wort: Finanzen weiter stabil – Rettungsschirm bewährt – Rekordinvestitionen ins Aufsteigerland – Normaler Haushalt erneut ohne neue Schulden
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Wir geben wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: Menschen benötigen eine hohe Verbraucherkompetenz, um ihren Alltag selbstbestimmt und datensparsam zu gestalten
Unter dem Motto „Fit für 2030: Verbraucherschutzland NRW“ stand am Mittwoch der diesjährige Verbraucherkongress des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums. Ursprünglich als Hybrid-Veranstaltung geplant, wurde die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Corona-Situation in einem rein digitalen Format durchgeführt. Dazu passend waren die Chancen und Risiken der Digitalisierung ein zentrales Thema.
Corona-Schutzverordnung sowie Test- und Quarantäneverordnung bestehen bis zum 30. September 2022 weiter
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.
Gesundheitsminister der drei Länder: Bund muss die Krankenhausplanungskompetenz der Länder achten
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen. Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.
Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2022 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen weiter auf Kurs. Stellen uns den Herausforderungen der Pandemie und bewältigen sie konsequent
Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Innenminister Jäger: Ihr Handeln dient uns allen als Vorbild
Mit dem Landespreis für Zivilcourage wurden jetzt zwei Frauen und fünf Männer geehrt, die, als Mitmenschen in Not waren, hingesehen und beherzt eingegriffen haben.
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der Folkwang Universität der Künste Essen Fachbereich Fotografie einen großformatigen und außergewöhnlichen Kalender unter dem Titel: „Junge Kunst aus Nordrhein-Westfalen – Fotografie“ für das Jahr 2018 herausgebracht.
