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Zum 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft. Am 10. November 2022 hat der Bundestag die Wohngeldreform beschlossen, am 25. November 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Mit einer Champions-Gala hat die Landesregierung zusammen mit dem Landessportbund und der Sportstiftung NRW die Athletinnen und Athleten aus Nordrhein-Westfalen geehrt, die in diesem Jahr an den Olympischen Spielen und den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro teilgenommen haben. Im Düsseldorfer Ständehaus K21 wurden am Abend fast 100 Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen ausgezeichnet.

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit. „Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung. Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall“, betonte Jäger. Der Rat der Stadt Remscheid hatte im Februar dieses Jahres eine Steuer auf Mobilfunkantennen beschlossen. Diese wird in NRW bislang nicht erhoben. Bevor eine solche Steuer eingeführt werden darf, müssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen prüfen. Die Ministerien hatten gegenüber der Stadt Bedenken geäußert. Diese konnte die Stadt nicht entkräften. Deswegen wurde die Steuer nun abgelehnt.

Die Medizin- und Gesundheitsforschung in Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet, beispielsweise im Bereich der Impfstoff- und Wirkstoffentwicklung. Gleichzeitig hat die Pandemie auch Entwicklungspotenziale und -notwendigkeiten im Bereich der Digitalisierung in Universitätskliniken und Hochschulen aufgezeigt.

Minister Duin: Ein klares Signal an Investoren und die Menschen in der Region, dass hier reichlich Potenzial vorhanden ist.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und der Bürgermeister von Wickede, Dr. Martin Michalzik, haben am 6. Dezember 2021 eine Zielvereinbarung für mehr Wohnraum in Wickede unterzeichnet. Auf dem rund 21.300 Quadratmeter großen Gebiet zwischen Ruhrtalbahn und Einkaufszentrum wird jetzt Bauland für rund 70 Wohneinheiten entwickelt.

Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.

Ausbildungsinteressierte junge Menschen stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz. Deshalb fördert die Landesregierung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund zehn Millionen Euro in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes im Schuljahr 2021/2022 zusätzliche so genannte Übergangsbegleiterinnen und Übergangsbegleiter.

Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont. "Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz. Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten. Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren".

Kohleausstieg, Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Unternehmen im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Geschäftsmodelle verändern sich und damit auch die Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeitenden. Um erfolgreich am Markt zu bestehen und von Wachstumspotenzialen zu profitieren, müssen viele Unternehmen schon heute die Weichen stellen für eine grüne und digitale Transformation.

Ab dem 1. Mai 2022 starten in 33 nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen, in denen die Lage auf dem Ausbildungsmarkt besonders herausfordernd ist, mit dem fünften Durchlauf des Ausbildungsprogramms NRW die Akquise und Vermittlung von bis zu 1.000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsverhältnissen.

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen. „Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können – und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union. Remmel: „Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz.“

Damit nach der Krise der Neustart gelingt, unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung und fördert Investitionen in spezifische Hard- und Software: Mittelständler können zwischen 4.000 und 25.000 Euro an Zuschüssen erhalten, auch Installation und Einweisung werden im Zuge der Investition gefördert. Kleine Unternehmen erhalten eine Förderquote von 50 Prozent, mittlere von 30 Prozent.

Das Landeskabinett hat am 8. Dezember ein weiteres Investitionspaket für ein besseres Angebot im ÖPNV auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren will das Land zusätzlich 172,5 Millionen Euro in Bus und Bahn investieren.