Minister Remmel: Beim Klimaschutzplan ‚made in NRW’ steuert die Landesregierung auf die Zielgerade zu

Landesregierung arbeitet im Herbst intensiv am Entwurf für den Klimaschutzplan, der vom Landtag beraten werden soll.

Impact-Analyse zeigt: NRW-Klimaschutzpolitik führt zu mehr Wertschöpfungszuwachs sowie Verbesserung bei Umwelt und Gesundheit.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990.

Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen. „Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können – und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union. Remmel: „Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz.“

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure haben während des groß angelegten Dialog- und Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzplan verschiedene Klimaschutzstrategien und Maßnahmenvorschläge entwickelt, mit denen die Ziele erreicht werden können.

„Es ist beeindruckend, wie viele Vorschläge für mehr Klimaschutz und Klimafolgenanpassung die Beteiligten erarbeitet haben. Alle haben konstruktiv mitgearbeitet und können zu Recht stolz auf das vorläufige Ergebnis sein“, sagte Remmel.

Im Rahmen des Dialog- und Beteiligungsprozesses haben die Akteurinnen und Akteure zusammen mit dem Wuppertal Institut verschiedene Klimaschutzszenarien entworfen, die mögliche Entwicklungen bei Stromerzeugung, Wirtschaftswachstum, Gebäudesanierung, Treibhausgas-Einsparung und weiteren Bereichen aufzeigen. Auf dieser Basis wurden die Strategien einer wissenschaftlichen Analyse zu den möglichen ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen unterzogen. Der vorläufige Endbericht dieser von einem Konsortium unter der Leitung der Prognos AG durchgeführten Impact-Analyse liegt nun vor und dient in erster Linie der politischen Entscheidungsfindung der Landesregierung.

„Die Impact-Analyse zeigt: Durch die Umsetzung des Klimaschutzplans können nicht nur die klimaschädlichen Emissionen und die Umweltbelastungen reduziert werden, sondern auch überwiegend positive Effekte für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens entstehen. So könnte NRW durch ambitionierten Klimaschutz die Wertschöpfung in NRW verstetigen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Die zentralen Ergebnisse der Impact-Analyse: Der Klimaschutz wirkt sich überwiegend positiv auf die NRW-Wirtschaft aus und führt nicht zu Arbeitsplatzabbau. Insbesondere der Bausektor profitiert vom Arbeitsplatzzuwachs, aber auch Dienstleistungsbranchen profitieren durch Neuinvestitionen bei der Wertschöpfungsentwicklung.

Luftschadstoffemissionen werden durch den Ausbau von erneuerbaren Energien deutlich verringert. Davon profitieren insgesamt die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.

Die Ergebnisse der Impact-Analyse beruhen auf einem Vergleich zwischen Energie- und Klimaschutz-Szenarien einer angenommenen Basisentwicklung und denjenigen Klimaschutzszenarien, die das Wuppertal Institut in Abstimmung mit den Akteurinnen und Akteuren im Rahmen des Klimaschutzplanprozesses berechnet hat. Die Analyse zielt ausschließlich darauf ab, zusätzlich zu der ohnehin erwarteten Entwicklung auftretenden Effekte, die durch die Umsetzung der Klimaschutzstrategien auftreten, zu ermitteln und zu bewerten.

Auch ohne Klimaschutzgesetz oder Klimaschutzplan werden sich die Strukturen der Energieversorgung sowie der Netze und die Prozesse bei Produktionen und Dienstleistungen verändern, die Treibhausgas-Emissionen mindern, aber auch entsprechende Kosten verursachen.

Diese Effekte wurden durch den systematischen Ansatz von Prognos explizit ausgeklammert, da nur die zusätzlichen Auswirkungen der Klimaschutzszenarien bewertet werden sollten.

„Die Ergebnisse der Impact-Analyse sind ein Hinweis für die Landesregierung, den richtigen Kurs eingeschlagen zu haben. Wir werden den Klimaschutzplan für Nordrhein-Westfalen im Kabinett abstimmen und wollen ihn im Winter dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen“, kündigte Remmel an.

Nachdem das Parlament den Klimaschutzplan verabschiedet hat, wird dieser alle fünf Jahre fortgeschrieben, einem dauerhaften wissenschaftlichen Monitoring unterzogen und an aktuelle Entwicklungen angepasst.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Nora Gerstenberg, Telefon 0211 4566-589.