ÖPNV-Offensive: Landesregierung beschließt 172,5-Millionen-Euro Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr

Das Landeskabinett hat am 8. Dezember ein weiteres Investitionspaket für ein besseres Angebot im ÖPNV auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren will das Land zusätzlich 172,5 Millionen Euro in Bus und Bahn investieren. Das Geld soll im Rahmen der breit angelegten ÖPNV-Offensive bereitgestellt werden, die das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium bereits im Dezember 2019 mit einer Vielzahl von Projekten gestartet hatte, die den ÖPNV überall im Land verbessern werden.
 
Von den jetzt zusätzlich bereitgestellten 172,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in Maßnahmen für ein robustes Schienennetz investiert werden. Dazu gehören Maßnahmen wie der Bau von Weichen, die Umleitungsverkehre ermöglichen und somit den Schienenverkehr robuster gegen Verspätungen und Zugausfälle machen. Das Geld gibt es zusätzlich zu rund 180 Millionen Euro, die das Land bereits gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern in ein erstes Maßnahmenpaket „Robustes Netz“ investiert.
 
Weitere 50 Millionen Euro wollen Land, Bund und DB gemeinsam in die Modernisierung von 14 Bahnhöfen investieren (siehe Tabelle unten).
 
Und schließlich will die Landesregierung zum Jahreswechsel eine neue Förderrichtlinie veröffentlichen, mit der Planungen von Kommunen und Eisenbahninfrastrukturbetreibern gefördert werden können. Nach Beschluss des Haushaltes 2021 stehen dafür voraussichtlich 22,5 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung. Ziel ist es, einen Planungsvorrat für Schienenprojekte zu schaffen, um künftig mehr Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen einwerben zu können.
 
Verkehrsminister Wüst: „Für eine bessere und saubere Mobilität muss Deutschland wieder Bahnland werden. Damit mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen, bieten wir für die ÖPNV-Offensive weitere 172,5 Millionen Euro zusätzliche Förderung. Das ist gut investiertes Geld und ein weiterer wichtiger Beitrag, das Angebot zu verbessern und Bus- und Bahnfahren einfach, verlässlich, und flexibel zu machen.“
 
Hintergrund ÖPNV-Offensive
 
Das am 8. Dezember 2020 beschlossene Paket führt die in 2019 gestartete ÖPNV-Offensive des Landes fort, die unter anderem folgende Maßnahmen umfasst:
 

• Eine Milliarde Euro stellt das Land bis 2031 für die dringend notwendige Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnen zur Verfügung
• 180 Millionen Euro für das Maßnahmenpaket „Robustes Netz I“
• Für ein besseres Angebot im ÖPNV ist die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken ein weiterer wichtiger Baustein der ÖPNV-Offensive. Für Streckenreaktivierungen sind 140 Millionen Euro vorgesehen.
• Rund 100 Millionen Euro fließen in den nächsten elf Jahren in Schnellbus-Linien im ländlichen Raum.
• 120 Millionen Euro für Modellprojekte zur vernetzten Mobilität (Landeswettbewerbe)
• 100 Millionen Euro für die Förderung der Einführung des landesweiten E-Tarifs.
• 600 Millionen Euro für die Ko-Finanzierung des GVFG-Bundesprogramms für den Aus- und Neubau von Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen, für Elektrifizierung und Reaktivierungen.

 
Liste der 14 Bahnhöfe, die im Rahmen des zusätzlichen Investitionspakets für den ÖPNV modernisiert werden sollen:
 
Bahnhof                               Grobkosten der Modernisierung
                                               (in  1.000 Euro)
 
Drensteinfurt                                    5.278
Brake (b Bielefeld)                          7.137
Reckenfeld                                      3.674
Rheinhausen Ost                            5.719
Xanten                                              1.185
Rheine-Mesum                               3.690
Dülmen                                             1.607
Dormagen Chempark                     2.691
Essen-Borbeck                                3.082
Lennestadt-Grevenbrück              3.401
Düsseldorf Eller Mitte                     2.554 
Wuppertal-Steinbeck                     2.917
Salzkotten                                        2.619
Buldern                                             3.653